Griechenland | Hilfe für Griechenland umstritten
Seit dem griechischen Hilfsantrag an den Internationalen Währungsfond und die Europäische Union vom Freitag wird überall intensiv gerechnet: Die Griechen rechnen mit schneller Hilfe, die angesprochenen Helfer prüfen, ob und wie das Ganze überhaupt funktionieren könnte. Der Vorsitzende des Sonderausschusses im Europaparlament zur Wirtschafts- und Finanzkrise, Wolfgang Klinz (FDP), forderte in der "Welt am Sonntag" die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten für Griechenland. Der solle aufpassen, dass "die Griechen die Milliarden-Finanzhilfen der Europäer nicht in die falschen Kanäle leiten".
Immerhin steht Athen mit mehr als 300 Milliarden Euro in der Kreide. Die Europäer wollen deswegen bis zu 30 Milliarden Euro als Kredit geben. Davon müsste Deutschland bis zu 8,4 Milliarden übernehmen. Der IWF soll 15 Milliarden Euro geben. Falls Griechenland aber auch 2011 und 2012 weitere Finanzspritzen benötigt, müsste allein Deutschland mehr als das Doppelte der derzeit geplanten Kreditsumme aufbringen. Berlin sieht deshalb noch Klärungsbedarf, vor einer konkreten Entscheidung wird darum erst einmal weiter diskutiert.
Wie groß ist das Problem wirklich?
Andererseits muss schnell gehandelt werden: Auf der IWF-Frühjahrstagung in Washington wurden schnelle Entscheidungen über die Freigabe angemahnt. Gleichzeitig äußerten mehrere EU-Länder Befürchtungen, das 45-Milliarden-Euro-Paket könnte noch nicht ausreichen. Sorgen, die auch deutsche Politiker umtreiben. Berichten der "Welt am Sonntag" zufolge liegt der griechische Finanzbedarf tatsächlich bei mehreren hundert Milliarden Euro.
Allein bis Ende 2015 müsste Athen nach Angaben der griechischen Schuldenagentur gut 140 Milliarden Euro für 33 fällig werdende Staatsanleihen auftreiben. Vor diesem Hintergrund rechnet die frühere IWF-Vizedirektorin Anne Krueger mit einer kompletten Umschuldung Griechenlands. Ohne eine solche Maßnahme könne auch der IWF kein weiteres Geld geben, meint Krueger.
Sorgen um deutsches Geld
Eine solche Perspektive bereitet deutschen Politikern und Bankern zusätzliche Kopfschmerzen. Denn im Falle einer Umschuldung können beziehungsweise müssen die Gläubiger einen großen Teil ihres einst verliehenen Geldes abschreiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte dazu in der "Bild am Sonntag", dass bei der Griechenland-Hilfe keine deutschen Steuergelder aufs Spiel gesetzt würden. Zudem hätten bislang weder die EU noch die Bundesregierung eine Entscheidung über die Hilfe getroffen, und diese Entscheidung könne positiv oder negativ ausfallen. Auch eine Ablehnung des Athener Antrages sei also möglich.
Die Entscheidung der Bundesregierung hänge einzig und allein davon ab, ob Griechenland den jetzt eingeschlagenen strikten Sparkurs auch in den kommenden Jahren fortsetze. Und das habe er auch dem griechischen Finanzminister gesagt, so Schäuble. Am Montag (26.04.2010) will der Finanzminister mit den Chefs der Bundestagsfraktionen zusammentreffen, um für ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren zu werben.
Denn mögliche deutsche Kreditgarantien für Griechenland können nur auf der Grundlage eines Gesetzes gegeben werden, das es noch gar nicht gibt. Allerdings rechnet Schäuble ohnehin nicht mit einer schnellen Entscheidung. Weil man in Athen wisse, dass die Prüfung Zeit brauche, habe man den Antrag zwar jetzt gestellt. Die nächste größere Anleihe plane Athen erst Mitte Mai.
FDP gegen Blankoscheck für Griechenland
Besonders bei den deutschen Liberalen geht die Sorge um, die geplanten Finanzhilfen könnten zum Fass ohne Boden werden. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms verwies in der "Welt am Sonntag" auf Befürchtungen in der Partei, am Ende könne eine "automatisierte Hilfe" für Länder wie Griechenland stehen. In der FDP-Fraktion gebe es keine Neigung, einem Europäischen Währungsfonds oder einem europäischen Länder-Finanzausgleich zuzustimmen.
Solms ging auch auf einen Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ein, Griechenland solle doch notfalls den Euro-Raum verlassen. Dies sei eine Entscheidung der Griechen, so Solms, und die würden dazu wohl kaum den bayerischen Ministerpräsidenten befragen.
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger äußerte die Erwartung, dass der Internationale Währungsfond, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission erst einmal eine ernsthafte Prüfung vornehmen. FDP-Chef Guido Westerwelle betonte auf dem Parteitag am Sonntag (26.04.2010) in Köln, Griechenland dürfe kein Blankoscheck ausgestellt werden. Nötig seien strengere Regeln und mehr Kontrollen, die Europäische Statistikbehörde müsse stärkere Eingriffsrechte bekommen.
Hilfen auch in Griechenland umstritten
Die Regierung habe entweder zu langsam oder falsch auf die Krise reagiert, meinten drei von vier Griechen in einer Umfrage des Instituts Alco für die Sonntagszeitung Proto Thema. Lediglich 23,1 Prozent der rund Tausend Befragten waren der Ansicht, die Regierung handele richtig. Einer anderen Umfrage zufolge schwindet auch die Unterstützung für Ministerpräsident Giorgos Papandreou. 65,2 Prozent sind der Ansicht, der Regierungschef habe sie über den wahren Zustand der Wirtschaft im Unklaren gelassen. Eine Umfrage von Public Issue zeigte in der vergangenen Woche zudem, dass nur noch 47 Prozent der Menschen Vertrauen in den erst im Oktober gewählten Papandreou im Umgang mit der Wirtschaft haben. Im Februar waren es noch 55 Prozent.
Für die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" sind die "letzten Examen" für die politische Führung Griechenlands gekommen. Den Schlüssel für die Staatskasse hätten ohnehin schon andere in der Hand. "Wenn die griechischen Politiker den IWF und die EU als feindliche Bedrohung sehen, dann wird die Gefahr des Zusammenbruchs erst recht sichtbar. Die Politiker müssen jetzt in enger Kooperation mit den IWF- und EU-Experten neue Institutionen bilden, die Steuerhinterziehung bekämpfen und eine neue Grundlage für gesundes Wachstum schaffen." Alle müssten dafür sorgen, dass sich Griechenland nicht einerseits als europäischer Staat präsentiere, aber tatsächlich wie ein Land der Dritten Welt funktioniere, meint das Athener Blatt.
Autor: Hartmut Lüning (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Anna Kuhn-Osius
fuente: http://www.dw-world.de
Immerhin steht Athen mit mehr als 300 Milliarden Euro in der Kreide. Die Europäer wollen deswegen bis zu 30 Milliarden Euro als Kredit geben. Davon müsste Deutschland bis zu 8,4 Milliarden übernehmen. Der IWF soll 15 Milliarden Euro geben. Falls Griechenland aber auch 2011 und 2012 weitere Finanzspritzen benötigt, müsste allein Deutschland mehr als das Doppelte der derzeit geplanten Kreditsumme aufbringen. Berlin sieht deshalb noch Klärungsbedarf, vor einer konkreten Entscheidung wird darum erst einmal weiter diskutiert.
Wie groß ist das Problem wirklich?
Andererseits muss schnell gehandelt werden: Auf der IWF-Frühjahrstagung in Washington wurden schnelle Entscheidungen über die Freigabe angemahnt. Gleichzeitig äußerten mehrere EU-Länder Befürchtungen, das 45-Milliarden-Euro-Paket könnte noch nicht ausreichen. Sorgen, die auch deutsche Politiker umtreiben. Berichten der "Welt am Sonntag" zufolge liegt der griechische Finanzbedarf tatsächlich bei mehreren hundert Milliarden Euro.
Allein bis Ende 2015 müsste Athen nach Angaben der griechischen Schuldenagentur gut 140 Milliarden Euro für 33 fällig werdende Staatsanleihen auftreiben. Vor diesem Hintergrund rechnet die frühere IWF-Vizedirektorin Anne Krueger mit einer kompletten Umschuldung Griechenlands. Ohne eine solche Maßnahme könne auch der IWF kein weiteres Geld geben, meint Krueger.
Sorgen um deutsches Geld
Eine solche Perspektive bereitet deutschen Politikern und Bankern zusätzliche Kopfschmerzen. Denn im Falle einer Umschuldung können beziehungsweise müssen die Gläubiger einen großen Teil ihres einst verliehenen Geldes abschreiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte dazu in der "Bild am Sonntag", dass bei der Griechenland-Hilfe keine deutschen Steuergelder aufs Spiel gesetzt würden. Zudem hätten bislang weder die EU noch die Bundesregierung eine Entscheidung über die Hilfe getroffen, und diese Entscheidung könne positiv oder negativ ausfallen. Auch eine Ablehnung des Athener Antrages sei also möglich.
Die Entscheidung der Bundesregierung hänge einzig und allein davon ab, ob Griechenland den jetzt eingeschlagenen strikten Sparkurs auch in den kommenden Jahren fortsetze. Und das habe er auch dem griechischen Finanzminister gesagt, so Schäuble. Am Montag (26.04.2010) will der Finanzminister mit den Chefs der Bundestagsfraktionen zusammentreffen, um für ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren zu werben.
Denn mögliche deutsche Kreditgarantien für Griechenland können nur auf der Grundlage eines Gesetzes gegeben werden, das es noch gar nicht gibt. Allerdings rechnet Schäuble ohnehin nicht mit einer schnellen Entscheidung. Weil man in Athen wisse, dass die Prüfung Zeit brauche, habe man den Antrag zwar jetzt gestellt. Die nächste größere Anleihe plane Athen erst Mitte Mai.
FDP gegen Blankoscheck für Griechenland
Besonders bei den deutschen Liberalen geht die Sorge um, die geplanten Finanzhilfen könnten zum Fass ohne Boden werden. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms verwies in der "Welt am Sonntag" auf Befürchtungen in der Partei, am Ende könne eine "automatisierte Hilfe" für Länder wie Griechenland stehen. In der FDP-Fraktion gebe es keine Neigung, einem Europäischen Währungsfonds oder einem europäischen Länder-Finanzausgleich zuzustimmen.
Solms ging auch auf einen Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ein, Griechenland solle doch notfalls den Euro-Raum verlassen. Dies sei eine Entscheidung der Griechen, so Solms, und die würden dazu wohl kaum den bayerischen Ministerpräsidenten befragen.
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger äußerte die Erwartung, dass der Internationale Währungsfond, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission erst einmal eine ernsthafte Prüfung vornehmen. FDP-Chef Guido Westerwelle betonte auf dem Parteitag am Sonntag (26.04.2010) in Köln, Griechenland dürfe kein Blankoscheck ausgestellt werden. Nötig seien strengere Regeln und mehr Kontrollen, die Europäische Statistikbehörde müsse stärkere Eingriffsrechte bekommen.
Hilfen auch in Griechenland umstritten
Die Regierung habe entweder zu langsam oder falsch auf die Krise reagiert, meinten drei von vier Griechen in einer Umfrage des Instituts Alco für die Sonntagszeitung Proto Thema. Lediglich 23,1 Prozent der rund Tausend Befragten waren der Ansicht, die Regierung handele richtig. Einer anderen Umfrage zufolge schwindet auch die Unterstützung für Ministerpräsident Giorgos Papandreou. 65,2 Prozent sind der Ansicht, der Regierungschef habe sie über den wahren Zustand der Wirtschaft im Unklaren gelassen. Eine Umfrage von Public Issue zeigte in der vergangenen Woche zudem, dass nur noch 47 Prozent der Menschen Vertrauen in den erst im Oktober gewählten Papandreou im Umgang mit der Wirtschaft haben. Im Februar waren es noch 55 Prozent.
Für die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" sind die "letzten Examen" für die politische Führung Griechenlands gekommen. Den Schlüssel für die Staatskasse hätten ohnehin schon andere in der Hand. "Wenn die griechischen Politiker den IWF und die EU als feindliche Bedrohung sehen, dann wird die Gefahr des Zusammenbruchs erst recht sichtbar. Die Politiker müssen jetzt in enger Kooperation mit den IWF- und EU-Experten neue Institutionen bilden, die Steuerhinterziehung bekämpfen und eine neue Grundlage für gesundes Wachstum schaffen." Alle müssten dafür sorgen, dass sich Griechenland nicht einerseits als europäischer Staat präsentiere, aber tatsächlich wie ein Land der Dritten Welt funktioniere, meint das Athener Blatt.
Autor: Hartmut Lüning (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Anna Kuhn-Osius
fuente: http://www.dw-world.de
Comentarios