Bundespräsidentenwahl | Rot-Grün hofft auf Gauck-Effekt
Das Rennen ist eröffnet. Geht es nach Union und FDP, wird der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff nächster Bundespräsident. SPD und Grüne schicken dagegen den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck in die Wahl. Und sie hoffen, dass Gauck auch Wahlmänner und -frauen in den Reihen von Union und FDP überzeugen kann. Die Frage sei, "ob man hier wirklich nach kleinkarierter parteipolitischer Ordnung entscheiden darf", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Freitag (04.06.2010) in Berlin.
Verlockendes Angebot
CDU, CSU und FDP haben in der Bundesversammlung zwar eine Mehrheit. Zusammen dürften sie am 30. Juni auf 645 bis 647 Stimmen von insgesamt 1244 kommen. Außerdem wird die Linkspartei, die 124 oder 125 Wahlmänner und -frauen stellen dürfte, Gauck wohl nicht mitwählen. Doch es bleiben Restzweifel, denn Gauck ist auch bei Konservativen und Liberalen hoch angesehen. Und so steht die Frage: Was, wenn sich in der geheimen Abstimmung in der Bundesversammlung nicht alle an die Parteidisziplin halten?
Die Union bemüht sich nun, dementsprechende Bedenken zu zerstreuen. "Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass die Ost-Abgeordneten ohne jeden Abstrich für Christian Wulff stimmen werden", sagte der Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz, der "tageszeitung" (Samstagsausgabe).
Zurückhaltende Kandidaten
Wulff jedenfalls werde bis zur Wahl am 30. Juni als Ministerpräsident im Amt bleiben und sein Landtagsmandat behalten, sagte der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Lothar Hagebölling. Wann er zurücktrete, müsse noch abgestimmt werden. Klar sei aber, dass dies geschehen müsse, bevor er die Wahl annimmt. Denn nach der Verfassung dürfe der Bundespräsident keine weiteren Ämter bekleiden.
Wulff selbst äußerte sich zurückhaltend. "Ich bin auch ein bisschen nervös, das Ganze muss ja auch erstmal entschieden werden von 1244 Wahlfrauen und Wahlmännern. Bis dahin wird man noch manchen überzeugen müssen", sagte Wulff am Freitag in Hannover. Aber auch Joachim Gauck gab sich bei seiner Vorstellung vor der Presse am Freitag in Berlin nicht überschwänglich. "Ich bin Realist, ich kann auch zählen", sagte er mit Blick auf die Koalitionsmehrheit in der Bundesversammlung. Aber er habe in seinem Leben schon andere Dinge erlebt, die lange als unwahrscheinlich galten, sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler.
Weitere Kandidaten in Sicht
Die Linkspartei lehnt sowohl Wulff als auch Gauck ab. Am Montag will die Partei entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten benennt. Die beiden Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst werden dem geschäftsführenden Vorstand und der Spitze der Bundestagsfraktion dem Vernehmen nach einen Vorschlag machen.
Eventuell werden noch zwei weitere Kandidaten antreten. Die rechtsextreme NPD will wieder den Liedermacher Frank Rennicke ins Rennen schicken. Sie hat drei Sitze in der Bundesversammlung. Und auch die Freien Wähler aus Bayern werden nach Angaben ihres Parteichefs Hubert Aiwanger "höchstwahrscheinlich" einen eigenen Kandidaten aufstellen. Die Freien Wähler hatten vergangenes Jahr Horst Köhler zur Mehrheit verholfen.
Autor: Dirk Eckert (afp, dpa)
Redaktion: Sabine Faber
fuente: http://www.dw-world.de
Verlockendes Angebot
CDU, CSU und FDP haben in der Bundesversammlung zwar eine Mehrheit. Zusammen dürften sie am 30. Juni auf 645 bis 647 Stimmen von insgesamt 1244 kommen. Außerdem wird die Linkspartei, die 124 oder 125 Wahlmänner und -frauen stellen dürfte, Gauck wohl nicht mitwählen. Doch es bleiben Restzweifel, denn Gauck ist auch bei Konservativen und Liberalen hoch angesehen. Und so steht die Frage: Was, wenn sich in der geheimen Abstimmung in der Bundesversammlung nicht alle an die Parteidisziplin halten?
Die Union bemüht sich nun, dementsprechende Bedenken zu zerstreuen. "Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass die Ost-Abgeordneten ohne jeden Abstrich für Christian Wulff stimmen werden", sagte der Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz, der "tageszeitung" (Samstagsausgabe).
Zurückhaltende Kandidaten
Wulff jedenfalls werde bis zur Wahl am 30. Juni als Ministerpräsident im Amt bleiben und sein Landtagsmandat behalten, sagte der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Lothar Hagebölling. Wann er zurücktrete, müsse noch abgestimmt werden. Klar sei aber, dass dies geschehen müsse, bevor er die Wahl annimmt. Denn nach der Verfassung dürfe der Bundespräsident keine weiteren Ämter bekleiden.
Wulff selbst äußerte sich zurückhaltend. "Ich bin auch ein bisschen nervös, das Ganze muss ja auch erstmal entschieden werden von 1244 Wahlfrauen und Wahlmännern. Bis dahin wird man noch manchen überzeugen müssen", sagte Wulff am Freitag in Hannover. Aber auch Joachim Gauck gab sich bei seiner Vorstellung vor der Presse am Freitag in Berlin nicht überschwänglich. "Ich bin Realist, ich kann auch zählen", sagte er mit Blick auf die Koalitionsmehrheit in der Bundesversammlung. Aber er habe in seinem Leben schon andere Dinge erlebt, die lange als unwahrscheinlich galten, sagte der frühere DDR-Bürgerrechtler.
Weitere Kandidaten in Sicht
Die Linkspartei lehnt sowohl Wulff als auch Gauck ab. Am Montag will die Partei entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten benennt. Die beiden Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst werden dem geschäftsführenden Vorstand und der Spitze der Bundestagsfraktion dem Vernehmen nach einen Vorschlag machen.
Eventuell werden noch zwei weitere Kandidaten antreten. Die rechtsextreme NPD will wieder den Liedermacher Frank Rennicke ins Rennen schicken. Sie hat drei Sitze in der Bundesversammlung. Und auch die Freien Wähler aus Bayern werden nach Angaben ihres Parteichefs Hubert Aiwanger "höchstwahrscheinlich" einen eigenen Kandidaten aufstellen. Die Freien Wähler hatten vergangenes Jahr Horst Köhler zur Mehrheit verholfen.
Autor: Dirk Eckert (afp, dpa)
Redaktion: Sabine Faber
fuente: http://www.dw-world.de
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