Deutschland | Brüderle lehnt Staatsbürgschaften für Opel ab
Der deutsche Autobauer Opel erhält keine Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds für angeschlagene Unternehmen. Wirtschaftsminister Brüderle lehnte den Antrag auf Bürgschaften ab. Doch Kanzlerin Merkel will helfen.
Die Rettung von Opel bleibt ungewiss. Die deutsche Traditionsmarke erhält keine Staatsbürgschaften aus dem Deutschlandfonds. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte am Mittwoch (09.06.2010) nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses in Berlin, er habe den von Opel gestellten Antrag abgelehnt. Da der Lenkungsausschuss zu keinem einstimmigen Ergebnis gekommen sei, obliege ihm als Wirtschaftsminister diese Entscheidung.
Als Bundesminister sei er der sozialen Marktwirtschaft besonders verpflichtet. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer", sagte der FDP-Politiker weiter. Hilfe für Opel würde zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche führen.
Vorteile gegenüber der Konkurrenz verboten
Opel hatte Bürgschaften von 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds beantragt. Dieser war von der Bundesregierung eingerichtet worden, um Unternehmen zu stützen, die wegen der Wirtschaftskrise ins Straucheln gerieten. Um in den Genuss der Staatshilfen zu kommen, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. So sollte gewährleistet sein, dass das Unternehmen bei einer konjunkturellen Erholung ohne staatliche Hilfe auskommt. Außerdem dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der Konkurrenz auftreten. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist, dass keine andere Möglichkeit der Finanzierung, beispielsweise auf dem freien Kapitalmarkt, gegeben ist.
Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, da es um viele Menschen und Arbeitsplätze gehe, sagte Brüderle. Er fügte hinzu: "Ich bin zuversichtlich, dass Opel auch ohne Bürgschaften eine gute Zukunft hat."
Chefsache
Dafür muss nun ein Plan B her. Die Suche nach einer Alternative will Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst in die Hand nehmen. Das letzte Wort für die Zukunft sei noch nicht gesprochen, sagte sie nach der Entscheidung Brüderles. Schon am Donnerstag trifft sie sich in Berlin mit den Ministerpräsidenten der vier Bundesländer, in denen Opel-Werke stehen. Das sind Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Denn denen steht es frei , selbst Finanzhilfen in Form von Bürgschaften zur Verfügung zu stellen. Thüringen hatte das schon für eine Summe von gut 27 Millionen Euro zugesagt.
Merkel räumte zudem ein, dass die FDP in der Angelegenheit anderer Ansicht sei: "Ich glaube, es ist klar, dass in der Koalition über diese Fragen unterschiedliche Meinungen herrschen. Das ist nicht erst seit gestern so." Brüderles Entscheidung sei Ausdruck dieser Differenzen.
Ob Opel aus anderen Quellen des Bundes oder der Europäischen Union Fördermittel erhalten kann, ist derzeit unklar. Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, sagte, eine solche Frage müsse Chefsache sein. Er erwarte, dass in einer so grundlegenden Frage für den Industriestandort Deutschland auch Hilfe geleistet wird.
Autorin: Eleonore Uhlich (dpa, afp,rtr,apn)
Redaktion: Martin Schrader
fuente: http://www.dw-world.de
Die Rettung von Opel bleibt ungewiss. Die deutsche Traditionsmarke erhält keine Staatsbürgschaften aus dem Deutschlandfonds. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte am Mittwoch (09.06.2010) nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses in Berlin, er habe den von Opel gestellten Antrag abgelehnt. Da der Lenkungsausschuss zu keinem einstimmigen Ergebnis gekommen sei, obliege ihm als Wirtschaftsminister diese Entscheidung.
Als Bundesminister sei er der sozialen Marktwirtschaft besonders verpflichtet. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer", sagte der FDP-Politiker weiter. Hilfe für Opel würde zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche führen.
Vorteile gegenüber der Konkurrenz verboten
Opel hatte Bürgschaften von 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds beantragt. Dieser war von der Bundesregierung eingerichtet worden, um Unternehmen zu stützen, die wegen der Wirtschaftskrise ins Straucheln gerieten. Um in den Genuss der Staatshilfen zu kommen, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. So sollte gewährleistet sein, dass das Unternehmen bei einer konjunkturellen Erholung ohne staatliche Hilfe auskommt. Außerdem dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der Konkurrenz auftreten. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist, dass keine andere Möglichkeit der Finanzierung, beispielsweise auf dem freien Kapitalmarkt, gegeben ist.
Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, da es um viele Menschen und Arbeitsplätze gehe, sagte Brüderle. Er fügte hinzu: "Ich bin zuversichtlich, dass Opel auch ohne Bürgschaften eine gute Zukunft hat."
Chefsache
Dafür muss nun ein Plan B her. Die Suche nach einer Alternative will Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst in die Hand nehmen. Das letzte Wort für die Zukunft sei noch nicht gesprochen, sagte sie nach der Entscheidung Brüderles. Schon am Donnerstag trifft sie sich in Berlin mit den Ministerpräsidenten der vier Bundesländer, in denen Opel-Werke stehen. Das sind Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Denn denen steht es frei , selbst Finanzhilfen in Form von Bürgschaften zur Verfügung zu stellen. Thüringen hatte das schon für eine Summe von gut 27 Millionen Euro zugesagt.
Merkel räumte zudem ein, dass die FDP in der Angelegenheit anderer Ansicht sei: "Ich glaube, es ist klar, dass in der Koalition über diese Fragen unterschiedliche Meinungen herrschen. Das ist nicht erst seit gestern so." Brüderles Entscheidung sei Ausdruck dieser Differenzen.
Ob Opel aus anderen Quellen des Bundes oder der Europäischen Union Fördermittel erhalten kann, ist derzeit unklar. Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, sagte, eine solche Frage müsse Chefsache sein. Er erwarte, dass in einer so grundlegenden Frage für den Industriestandort Deutschland auch Hilfe geleistet wird.
Autorin: Eleonore Uhlich (dpa, afp,rtr,apn)
Redaktion: Martin Schrader
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