UN : Bewährungsprobe im Sicherheitsrat
UN
01.01.2011
Bewährungsprobe im Sicherheitsrat
Deutschland ist für zwei Jahre Mitglied im höchsten Gremium der Vereinten Nationen, dem Weltsicherheitsrat. Außenminister Guido Westerwelle kündigte an, er wolle Europa dort zu mehr Gewicht verhelfen.
Deutschland hat am Samstag (01.01.2011) einen der zehn zeitlich befristeten Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen. Das Gremium ist laut UN-Charta für die "Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" zuständig und das einzige UN-Organ, dessen Beschlüsse für alle Mitglieder bindend sind. Deutschland war im Oktober von der UN-Vollversammlung für die Dauer von zwei Jahren zum Mitglied des Sicherheitsrats gewählt worden.
Im Zentrum der Weltpolitik
Deutschland übernimmt damit nicht nur mehr Verantwortung, sondern hat gleichzeitig die Gelegenheit, sich einen größeren Einfluss auf die internationale Politik zu sichern. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte an, Deutschland werde sich im Sicherheitsrat vor allem für den Friedensprozess in Afghanistan einsetzen. Zudem will Westerwelle die europäische Stimme in dem Gremium stärken. "Unser Ziel ist ein geschlossenes Auftreten im Sicherheitsrat und eine enge Abstimmung der EU-Partner", sagte der Minister.
Nach Ansicht von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wächst mit dem Sitz im UN-Sicherheitsrat auch die Verantwortung Deutschlands in der Entwicklungspolitik. Die Mitgliedschaft ermögliche es beispielsweise, die Anerkennung der Menschenrechte deutlicher anzumahnen.
Ziel: neue ständige Mitglieder
Deutschland hatte bereits 1977/78, 1987/88, 1995/96 und 2003/04 einen Sitz im Weltsicherheitsrat. Der Bundesaußenminister strebt gemeinsam mit anderen Staaten eine Umbildung des Rats an, die den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens mehr Gewicht geben soll. Die Bundesregierung wäre gerne mit Ländern wie Brasilien und Indien ständig in dem wichtigsten UN-Gremium vertreten. Allerdings ist die Reform nur mit Billigung der fünf Veto-Mächte möglich.
Dem Gremium gehören 15 Staaten an: Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind ständige Mitglieder und können mit ihrer Stimme jeden Vorstoß zu Fall bringen. Zehn weitere Staaten, die über kein Vetorecht verfügen, werden zu dieser Fünfergruppe in regelmäßigen Abständen hinzugewählt. Das waren dieses Mal neben Deutschland Indien, Brasilien, Südafrika, Portugal, Bosnien-Herzegowina, Nigeria, Gabun, der Libanon und Kolumbien.
Der jüngste Wechsel wurde noch im alten Jahr mit einem schlichten Flaggenwechsel offiziell vollzogen. Ohne große Zeremonie wurden die Fahnen der fünf ausscheidenden Länder, darunter Österreich, am Freitag aus dem Eingangsbereich des UN-Gremiums entfernt und durch die Flaggen der fünf Nachrücker ersetzt. Wegen des Jahreswechsels und eines UN-Feiertags am Montag wird der neue Sicherheitsrat mit Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig am Tisch erst am Dienstag erstmals zusammentreten.
Themen: Sudan, Elfenbeinküste
Herausragendes Thema im Januar wird für den Sicherheitsrat voraussichtlich ein Referendum im Sudan sein. Am 9. Januar stimmen die größtenteils christlichen Bewohner über die Abspaltung des Süd-Sudan vom Rest des Landes ab, der arabisch dominiert ist. Vereinbart wurde das Referendum in einem 2005 geschlossenen Friedensabkommen, das einen 21 Jahre dauernden Bürgerkrieg mit rund zwei Millionen Opfern beendete. Endet die Volksabstimmung wie erwartet, könnte noch in diesem Jahr in Afrika ein neuer Staat entstehen. Außerdem wird der Sicherheitsrat sich in den nächsten Wochen mit einer UN-Mission in Nepal, der Krise in der Elfenbeinküste, in Somalia und im Nahen Osten sowie mit den Wahlen und der humanitäre Situation in Haiti.
Deutschland wird im Juli erstmals die Präsidentschaft des Sicherheitsrates übernehmen. Der Monat gilt als besonders arbeitsreich, weil vor der inoffiziellen Sommerpause im August oft noch Themen zum Abschluss gebracht werden sollen.
Autor: Martin Schrader (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Thomas Grimmer
fuente: http://www.dw-world.de/
01.01.2011
Bewährungsprobe im Sicherheitsrat
Deutschland ist für zwei Jahre Mitglied im höchsten Gremium der Vereinten Nationen, dem Weltsicherheitsrat. Außenminister Guido Westerwelle kündigte an, er wolle Europa dort zu mehr Gewicht verhelfen.
Deutschland hat am Samstag (01.01.2011) einen der zehn zeitlich befristeten Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen. Das Gremium ist laut UN-Charta für die "Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" zuständig und das einzige UN-Organ, dessen Beschlüsse für alle Mitglieder bindend sind. Deutschland war im Oktober von der UN-Vollversammlung für die Dauer von zwei Jahren zum Mitglied des Sicherheitsrats gewählt worden.
Im Zentrum der Weltpolitik
Deutschland übernimmt damit nicht nur mehr Verantwortung, sondern hat gleichzeitig die Gelegenheit, sich einen größeren Einfluss auf die internationale Politik zu sichern. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte an, Deutschland werde sich im Sicherheitsrat vor allem für den Friedensprozess in Afghanistan einsetzen. Zudem will Westerwelle die europäische Stimme in dem Gremium stärken. "Unser Ziel ist ein geschlossenes Auftreten im Sicherheitsrat und eine enge Abstimmung der EU-Partner", sagte der Minister.
Nach Ansicht von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wächst mit dem Sitz im UN-Sicherheitsrat auch die Verantwortung Deutschlands in der Entwicklungspolitik. Die Mitgliedschaft ermögliche es beispielsweise, die Anerkennung der Menschenrechte deutlicher anzumahnen.
Ziel: neue ständige Mitglieder
Deutschland hatte bereits 1977/78, 1987/88, 1995/96 und 2003/04 einen Sitz im Weltsicherheitsrat. Der Bundesaußenminister strebt gemeinsam mit anderen Staaten eine Umbildung des Rats an, die den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens mehr Gewicht geben soll. Die Bundesregierung wäre gerne mit Ländern wie Brasilien und Indien ständig in dem wichtigsten UN-Gremium vertreten. Allerdings ist die Reform nur mit Billigung der fünf Veto-Mächte möglich.
Dem Gremium gehören 15 Staaten an: Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind ständige Mitglieder und können mit ihrer Stimme jeden Vorstoß zu Fall bringen. Zehn weitere Staaten, die über kein Vetorecht verfügen, werden zu dieser Fünfergruppe in regelmäßigen Abständen hinzugewählt. Das waren dieses Mal neben Deutschland Indien, Brasilien, Südafrika, Portugal, Bosnien-Herzegowina, Nigeria, Gabun, der Libanon und Kolumbien.
Der jüngste Wechsel wurde noch im alten Jahr mit einem schlichten Flaggenwechsel offiziell vollzogen. Ohne große Zeremonie wurden die Fahnen der fünf ausscheidenden Länder, darunter Österreich, am Freitag aus dem Eingangsbereich des UN-Gremiums entfernt und durch die Flaggen der fünf Nachrücker ersetzt. Wegen des Jahreswechsels und eines UN-Feiertags am Montag wird der neue Sicherheitsrat mit Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig am Tisch erst am Dienstag erstmals zusammentreten.
Themen: Sudan, Elfenbeinküste
Herausragendes Thema im Januar wird für den Sicherheitsrat voraussichtlich ein Referendum im Sudan sein. Am 9. Januar stimmen die größtenteils christlichen Bewohner über die Abspaltung des Süd-Sudan vom Rest des Landes ab, der arabisch dominiert ist. Vereinbart wurde das Referendum in einem 2005 geschlossenen Friedensabkommen, das einen 21 Jahre dauernden Bürgerkrieg mit rund zwei Millionen Opfern beendete. Endet die Volksabstimmung wie erwartet, könnte noch in diesem Jahr in Afrika ein neuer Staat entstehen. Außerdem wird der Sicherheitsrat sich in den nächsten Wochen mit einer UN-Mission in Nepal, der Krise in der Elfenbeinküste, in Somalia und im Nahen Osten sowie mit den Wahlen und der humanitäre Situation in Haiti.
Deutschland wird im Juli erstmals die Präsidentschaft des Sicherheitsrates übernehmen. Der Monat gilt als besonders arbeitsreich, weil vor der inoffiziellen Sommerpause im August oft noch Themen zum Abschluss gebracht werden sollen.
Autor: Martin Schrader (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Thomas Grimmer
fuente: http://www.dw-world.de/
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