Iran :Irans Regime verstärkt Druck auf Opposition
Iran :Irans Regime verstärkt Druck auf Opposition
Der Iran verstärkt angesichts des wieder aufgeflammten Protestes den Druck auf die Opposition. Die EU und die USA rufen das Regime zur Öffnung auf. Auch in Bahrain kam es derweil zu Unruhen, ein Mensch wurde getötet.
Während einer Parlamentsdebatte machten regierungstreue Abgeordnete am Dienstag (15.02.2011) in Teheran die iranische Opposition für die Gewalt bei den Demonstrationen vom Montag verantwortlich und forderten die Todesstrafe für die Anführer der sogenannten Grünen Bewegung, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karubi. 223 der 290 Parlamentarier verlangen in einem schriftlichen Aufruf "die schwerste Strafe" für die Männer.
Staatsanwaltschaft wird aktiv
Polizeichef Ahmed Rasa Radan erklärte, die Oppositionsführer hätten "Blut an den Händen" und müssten sich für ihre Taten verantworten. Die iranische Generalstaatsanwaltschaft kündigte ein "schnelles und entschlossenes" Vorgehen an.
Tausende auf den Straßen
Mussawi und Karubi, die seit Tagen unter Hausarrest stehen, hatten für Montag eine Solidaritätskundgebung mit den Demokratiebewegungen in Ägypten und Tunesien beantragt. Die Veranstaltung wurde von der Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad umgehend verboten. Dennoch kam es zur größten Demonstration der iranischen Opposition seit mehr als einem Jahr mit tausenden Teilnehmern.
Ein Toter und mehrere Verletzte
Bei Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und Einsatzkräften der Regierung gab es nach offiziellen Angaben einen Toten und zahlreiche Verletzte, unter ihnen neun Angehörige der Sicherheitskräfte, wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf die Polizei meldete. Die Einsatzkräfte gingen nach Augenzeugenberichten mit Tränengas und Farbgeschossen gegen die Menge vor, die auch Parolen gegen Ahmadinedschad gerufen habe. Hunderte Demonstranten seien festgenommen worden.
Die spanische Regierung protestierte in Teheran gegen die vorübergehende Festnahme eines ihrer Diplomaten am Rande der Demonstration in der iranischen Hauptstadt. Wie das Außenministerium in Madrid mitteilte, war der Leiter der Konsularabteilung der spanischen Botschaft, Ignacio Pérez-Cambra, am Montagabend auf der Straße abgeführt und erst nach vier Stunden wieder freigelassen worden. Das Ministerium bestellte daraufhin den iranischen Botschafter in Madrid ein und überreichte in Teheran eine Protestnote.
Kritik der EU und der USA
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die iranische Regierung auf, die Rechte der Bürger, darunter die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, zu schützen. Die Sicherheitskräfte dürften keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzen, verlangte Ashton in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung
US-Außenministerin Hillary Clinton warf der iranischen Regierung Scheinheiligkeit vor. Das Regime habe die Proteste von Regierungsgegnern in Ägypten begrüßt, versuche aber die Opposition im eigenen Land zu unterdrücken. Sie wünsche der Opposition im Iran einen ähnlichen Erfolg wie der in Ägypten, betonte Clinton. Sie forderte die Führung in Teheran auf, ihr Regime zu öffnen und freie Meinungsäußerung zuzulassen.
Demonstrationen in Bahrain
Auf der anderen Seite des Golfes, im Königreich Bahrain gab es neue Proteste der Opposition. Nach Agenturberichten zogen rund 4000 Demonstranten durch die Hauptstadt Manama. Zuvor hatte sie Polizei in einem Vorort in einen Trauerzug für einen am Montag getöteten Demonstranten geschossen. Dabei wurde ein weiterer Oppositionsanhänger getötet.
Als Reaktion darauf kündigte die schiitische Oppositionspartei Wifak einen Boykott der Parlamentsarbeit an. Bahrain wird von einer sunnitischen Oberschicht beherrscht. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit sieht sich diskriminiert.
Autor: Michael Wehling (dpa, rtr, afp, dapd)
Redaktion: Martin Schrader
fuente: http://www.dw-world.de/
Der Iran verstärkt angesichts des wieder aufgeflammten Protestes den Druck auf die Opposition. Die EU und die USA rufen das Regime zur Öffnung auf. Auch in Bahrain kam es derweil zu Unruhen, ein Mensch wurde getötet.
Während einer Parlamentsdebatte machten regierungstreue Abgeordnete am Dienstag (15.02.2011) in Teheran die iranische Opposition für die Gewalt bei den Demonstrationen vom Montag verantwortlich und forderten die Todesstrafe für die Anführer der sogenannten Grünen Bewegung, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karubi. 223 der 290 Parlamentarier verlangen in einem schriftlichen Aufruf "die schwerste Strafe" für die Männer.
Staatsanwaltschaft wird aktiv
Polizeichef Ahmed Rasa Radan erklärte, die Oppositionsführer hätten "Blut an den Händen" und müssten sich für ihre Taten verantworten. Die iranische Generalstaatsanwaltschaft kündigte ein "schnelles und entschlossenes" Vorgehen an.
Tausende auf den Straßen
Mussawi und Karubi, die seit Tagen unter Hausarrest stehen, hatten für Montag eine Solidaritätskundgebung mit den Demokratiebewegungen in Ägypten und Tunesien beantragt. Die Veranstaltung wurde von der Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad umgehend verboten. Dennoch kam es zur größten Demonstration der iranischen Opposition seit mehr als einem Jahr mit tausenden Teilnehmern.
Ein Toter und mehrere Verletzte
Bei Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und Einsatzkräften der Regierung gab es nach offiziellen Angaben einen Toten und zahlreiche Verletzte, unter ihnen neun Angehörige der Sicherheitskräfte, wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf die Polizei meldete. Die Einsatzkräfte gingen nach Augenzeugenberichten mit Tränengas und Farbgeschossen gegen die Menge vor, die auch Parolen gegen Ahmadinedschad gerufen habe. Hunderte Demonstranten seien festgenommen worden.
Die spanische Regierung protestierte in Teheran gegen die vorübergehende Festnahme eines ihrer Diplomaten am Rande der Demonstration in der iranischen Hauptstadt. Wie das Außenministerium in Madrid mitteilte, war der Leiter der Konsularabteilung der spanischen Botschaft, Ignacio Pérez-Cambra, am Montagabend auf der Straße abgeführt und erst nach vier Stunden wieder freigelassen worden. Das Ministerium bestellte daraufhin den iranischen Botschafter in Madrid ein und überreichte in Teheran eine Protestnote.
Kritik der EU und der USA
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die iranische Regierung auf, die Rechte der Bürger, darunter die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, zu schützen. Die Sicherheitskräfte dürften keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetzen, verlangte Ashton in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung
US-Außenministerin Hillary Clinton warf der iranischen Regierung Scheinheiligkeit vor. Das Regime habe die Proteste von Regierungsgegnern in Ägypten begrüßt, versuche aber die Opposition im eigenen Land zu unterdrücken. Sie wünsche der Opposition im Iran einen ähnlichen Erfolg wie der in Ägypten, betonte Clinton. Sie forderte die Führung in Teheran auf, ihr Regime zu öffnen und freie Meinungsäußerung zuzulassen.
Demonstrationen in Bahrain
Auf der anderen Seite des Golfes, im Königreich Bahrain gab es neue Proteste der Opposition. Nach Agenturberichten zogen rund 4000 Demonstranten durch die Hauptstadt Manama. Zuvor hatte sie Polizei in einem Vorort in einen Trauerzug für einen am Montag getöteten Demonstranten geschossen. Dabei wurde ein weiterer Oppositionsanhänger getötet.
Als Reaktion darauf kündigte die schiitische Oppositionspartei Wifak einen Boykott der Parlamentsarbeit an. Bahrain wird von einer sunnitischen Oberschicht beherrscht. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit sieht sich diskriminiert.
Autor: Michael Wehling (dpa, rtr, afp, dapd)
Redaktion: Martin Schrader
fuente: http://www.dw-world.de/
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