Arabische Welt | 29.03.2011 Deutschland sagt Libyen Unterstützung zu
Arabische Welt | 29.03.2011 Deutschland sagt Libyen Unterstützung zu
Die Rebellen in Libyen hoffen weiter den Diktator zu besiegenBei einer internationalen Konferenz in London hat Außenminister Westerwelle Libyen Hilfe beim Wiederaufbau angeboten. Derweil haben die Gaddafi-Truppen den Vormarsch der Rebellen im Land vorerst gestoppt.
Die deutsche Regierung sei zu humanitärer Unterstützung bereit, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag (29.03.2011) zu Beginn der Libyen-Konferenz in der britischen Hauptstadt. Dass Deutschland sich nicht militärisch am derzeitigen NATO-geführten Einsatz beteilige, bedeute nicht, dass Berlin in dem Konflikt neutral sei. Man setze auf eine politische Lösung, betonte Westerwelle.
Die libysche Opposition ist nach Westerwelles Darstellung sehr an einem Engagement Deutschlands beim Wiederaufbau nach dem internationalen Militäreinsatz interessiert. Unmittelbar vor dem Londoner Treffen war der Außenminister mit dem Vorsitzenden des libyschen Übergangsrates, Mahmud Dschibril, zusammengekommen.
Dschibril hält sich zwar in London auf, er nimmt aber nicht an der Konferenz teilnehmen. Außer Westerwelle traf er auch die Außenminister Großbritanniens und der USA, William Hague und Hillary Clinton.
Gaddafi könnte ins Exil gehen
Insgesamt haben sich Politiker aus rund 40 Staaten in London versammelt. Unter den Teilnehmern sind auch der britische Premierminister David Cameron und die Generalsekretäre von Vereinten Nationen NATO, Ban Ki Moon und Anders Fogh Rasmussen.
Nach Angaben des italienischen Außenministers Franco Frattini wollen mehrere Länder einen gemeinsamen Plan zur raschen Beilegung des Konflikts vorlegen. Darin würden unter anderem eine Waffenruhe, der Gang von Machthaber Muammar al-Gaddafi ins Exil und Gespräche zwischen Stammesführern und Oppositionspolitikern über die Zukunft des Landes vorgeschlagen.
Die USA und Großbritannien signalisierten vor Beginn der Gespräche die Bereitschaft, einen Plan zu akzeptieren, wonach Gaddafi Libyen rasch verlassen und dafür einem Kriegsverbrechertribunal entgehen könnte. Als Aufnahmeländer kommen dem Vernehmen nach mehrere afrikanische Staaten in Betracht. Der britische Außenminister Hague erklärte allerdings, es liege an Gaddafi und am libyschen Volk, über die Zukunft des Machthabers zu entscheiden. "Darüber haben wir nicht unbedingt die Kontrolle", sagte er dem Sender BBC.
Übergangsrat will demokratische Reformen
Der Übergangsrat der Regimegegner in Libyen veröffentlichte erstmals ein politisches Programm für die Zeit nach dem Abgang Gaddafis. Unter dem Titel "Eine Vision für ein demokratisches Libyen" heißt es in dem Dokument: "Aus den Kämpfen der Vergangenheit haben wir während der dunklen Tage der Diktatur gelernt, dass es keine Alternative gibt zum Aufbau einer freien und demokratischen Gesellschaft und zur Gewährleistung der Vorherrschaft des internationalen humanitären Rechts und der UN-Menschenrechtsdeklaration." Dies könne nur durch Dialog, nationalen Zusammenhalt und die "aktive Teilhabe aller Bürger" erreicht werden.
Der Übergangsrat ist eine Art provisorisches Parlament für das neue Libyen. Er bekennt sich in der Erklärung auch zur Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung, freien Wahlen und dem Aufbau eines Rechtsstaats.
Kampf um Sirte gilt als entscheidend
In Libyen selbst haben die Truppen Gaddafis den Vormarsch der Aufständischen vorerst aufgehalten. Die Soldaten eroberten am Dienstag den kleinen Ort Naufalija nach schwerem Artillerie- und Raketenbeschuss zurück. Damit wurde der Vorstoß der Rebellen auf die 120 Kilometer westlich gelegene Küstenstadt Sirte gestoppt. Sirte ist sowohl von strategischer als auch von symbolischer Bedeutung. Es handelt sich um die Geburtsstadt Gaddafis.
Ohne Luftunterstützung scheinen die Aufständischen derzeit nicht in der Lage zu sein, ihre Stellungen zu halten oder Geländegewinne zu machen. Nach Ansicht von Beobachtern wird sich bei der Schlacht um Sirte entscheiden, ob die Rebellen zu weiteren Vorstößen in Richtung Tripolis, dem Machtzentrum Gaddafis, in der Lage sind.
Heftige Kämpfe wurden auch aus der Rebellen-Enklave Misrata in dem von Gaddafi beherrschten Westen des Landes gemeldet. Regierungstruppen versuchen seit Tagen, die Oberhand über die drittgrößte Stadt des Landes zu gewinnen. Die US-Armee setzte nach eigenen Angaben drei libysche Schiffe außer Gefecht, die Frachtschiffe vor dem Hafen beschossen hatten.
Autor: Thomas Grimmer (dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Marko Langer
fuente: http://www.dw-world.de/
Die Rebellen in Libyen hoffen weiter den Diktator zu besiegenBei einer internationalen Konferenz in London hat Außenminister Westerwelle Libyen Hilfe beim Wiederaufbau angeboten. Derweil haben die Gaddafi-Truppen den Vormarsch der Rebellen im Land vorerst gestoppt.
Die deutsche Regierung sei zu humanitärer Unterstützung bereit, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag (29.03.2011) zu Beginn der Libyen-Konferenz in der britischen Hauptstadt. Dass Deutschland sich nicht militärisch am derzeitigen NATO-geführten Einsatz beteilige, bedeute nicht, dass Berlin in dem Konflikt neutral sei. Man setze auf eine politische Lösung, betonte Westerwelle.
Die libysche Opposition ist nach Westerwelles Darstellung sehr an einem Engagement Deutschlands beim Wiederaufbau nach dem internationalen Militäreinsatz interessiert. Unmittelbar vor dem Londoner Treffen war der Außenminister mit dem Vorsitzenden des libyschen Übergangsrates, Mahmud Dschibril, zusammengekommen.
Dschibril hält sich zwar in London auf, er nimmt aber nicht an der Konferenz teilnehmen. Außer Westerwelle traf er auch die Außenminister Großbritanniens und der USA, William Hague und Hillary Clinton.
Gaddafi könnte ins Exil gehen
Insgesamt haben sich Politiker aus rund 40 Staaten in London versammelt. Unter den Teilnehmern sind auch der britische Premierminister David Cameron und die Generalsekretäre von Vereinten Nationen NATO, Ban Ki Moon und Anders Fogh Rasmussen.
Nach Angaben des italienischen Außenministers Franco Frattini wollen mehrere Länder einen gemeinsamen Plan zur raschen Beilegung des Konflikts vorlegen. Darin würden unter anderem eine Waffenruhe, der Gang von Machthaber Muammar al-Gaddafi ins Exil und Gespräche zwischen Stammesführern und Oppositionspolitikern über die Zukunft des Landes vorgeschlagen.
Die USA und Großbritannien signalisierten vor Beginn der Gespräche die Bereitschaft, einen Plan zu akzeptieren, wonach Gaddafi Libyen rasch verlassen und dafür einem Kriegsverbrechertribunal entgehen könnte. Als Aufnahmeländer kommen dem Vernehmen nach mehrere afrikanische Staaten in Betracht. Der britische Außenminister Hague erklärte allerdings, es liege an Gaddafi und am libyschen Volk, über die Zukunft des Machthabers zu entscheiden. "Darüber haben wir nicht unbedingt die Kontrolle", sagte er dem Sender BBC.
Übergangsrat will demokratische Reformen
Der Übergangsrat der Regimegegner in Libyen veröffentlichte erstmals ein politisches Programm für die Zeit nach dem Abgang Gaddafis. Unter dem Titel "Eine Vision für ein demokratisches Libyen" heißt es in dem Dokument: "Aus den Kämpfen der Vergangenheit haben wir während der dunklen Tage der Diktatur gelernt, dass es keine Alternative gibt zum Aufbau einer freien und demokratischen Gesellschaft und zur Gewährleistung der Vorherrschaft des internationalen humanitären Rechts und der UN-Menschenrechtsdeklaration." Dies könne nur durch Dialog, nationalen Zusammenhalt und die "aktive Teilhabe aller Bürger" erreicht werden.
Der Übergangsrat ist eine Art provisorisches Parlament für das neue Libyen. Er bekennt sich in der Erklärung auch zur Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung, freien Wahlen und dem Aufbau eines Rechtsstaats.
Kampf um Sirte gilt als entscheidend
In Libyen selbst haben die Truppen Gaddafis den Vormarsch der Aufständischen vorerst aufgehalten. Die Soldaten eroberten am Dienstag den kleinen Ort Naufalija nach schwerem Artillerie- und Raketenbeschuss zurück. Damit wurde der Vorstoß der Rebellen auf die 120 Kilometer westlich gelegene Küstenstadt Sirte gestoppt. Sirte ist sowohl von strategischer als auch von symbolischer Bedeutung. Es handelt sich um die Geburtsstadt Gaddafis.
Ohne Luftunterstützung scheinen die Aufständischen derzeit nicht in der Lage zu sein, ihre Stellungen zu halten oder Geländegewinne zu machen. Nach Ansicht von Beobachtern wird sich bei der Schlacht um Sirte entscheiden, ob die Rebellen zu weiteren Vorstößen in Richtung Tripolis, dem Machtzentrum Gaddafis, in der Lage sind.
Heftige Kämpfe wurden auch aus der Rebellen-Enklave Misrata in dem von Gaddafi beherrschten Westen des Landes gemeldet. Regierungstruppen versuchen seit Tagen, die Oberhand über die drittgrößte Stadt des Landes zu gewinnen. Die US-Armee setzte nach eigenen Angaben drei libysche Schiffe außer Gefecht, die Frachtschiffe vor dem Hafen beschossen hatten.
Autor: Thomas Grimmer (dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Marko Langer
fuente: http://www.dw-world.de/
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