Libyscher Außenminister verkündet Waffenruhe
Libyscher Außenminister verkündet Waffenruhe
Anti-Gaddafi-Demonstanten in Bengasi Das in letzter Minute zustande gekommene UN-Votum zu Libyen scheint erste Früchte zu tragen. Doch ob es noch den Aufständischen in Bengasi und anderswo helfen kann? Machthaber Gaddafi schwört weiter auf blutige Rache.
Wenige Stunden nach dem Votum des UN-Sicherheitsrats zu einem militärischen Eingreifen in Libyen hat die Regierung in Tripolis die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. Sein Land habe entschieden, "sofort eine Waffenruhe umzusetzen", sagte Außenminister Mussa Kussa am Freitag (18.03.2011) bei einer Pressekonferenz in der libyschen Hauptstadt. Als Vollmitglied der Vereinten Nationen müsse sein Land "gezwungenermaßen" die Resolution des Sicherheitsrats akzeptieren.
Die NATO plant
In der Nacht hatte der UN-Sicherheitsrat in New York beschlossen, eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land mit militärischen Mitteln durchzusetzen, um die Gewalt der Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi gegen die Opposition und die Zivilbevölkerung zu stoppen. Seitdem laufen die Vorbereitungen für einen Militäreinsatz. Großbritannien stellte Kampfjets bereit. Auch andere Länder sagten ihre Unterstützung bei der Umsetzung des UN-Beschlusses zu.
Die 28 NATO-Staaten konnten sich zunächst noch nicht auf ein militärisches Eingreifen des Bündnisses in Libyen einigen. Diplomaten sagten in Brüssel, es zeichne sich zwar ab, dass die Allianz bereit sein werde, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot über dem nordafrikanischen Land durchzusetzen. Die Planungen seien aber noch nicht entscheidungsreif.
Widerspruch zwischen Minister und Gaddafi
Noch kurz vor der Erklärung des libyschen Außenministers hatten Truppen einen neuen Angriff gegen die von Rebellen gehaltene Stadt Misurata gestartet. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija wurden dabei vier Menschen getötet und 70 weitere verletzt. Die Worte Kussas standen in deutlichem Widerspruch zu den Ankündigungen von Machthaber Gaddafi. Kurz vor der Billigung der Sicherheitsratsresolution hatte dieser in der Nacht zum Freitag gedroht, die Aufständischen-Hochburg Bengasi einzunehmen und "ohne Gnade" gegen "Verräter" vorzugehen. Das Verteidigungsministerium in Tripolis hatte zudem mit Angriffen auf die zivile Seefahrt im Mittelmeer gedroht.
Entsprechend zurückhaltend reagierten denn auch europäische Politiker auf die Waffenstillstandsankündigung. Es sei fraglich, was Gaddafi wirklich entschieden habe, sagte EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton in Brüssel. Auch gebe es ungeachtet der Erklärungen der libyschen Führung "die allgemeine Sichtweise, dass Gaddafi gehen und sein Regime zu Ende sein sollte". Spaniens Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero sagte in Madrid, die internationale Gemeinschaft werde sich nicht von dem Regime in Tripolis täuschen lassen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte vom Gaddafi-Regime eine uneingeschränkte Waffenruhe "ohne Tricks", damit der Krieg gegen das eigene Volk ein Ende habe.
Merkel fliegt am Samstag zu einem Gipfeltreffen zu Libyen nach Paris, zu dem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eingeladen hat. Dieser wird von den Aufständischen unterdessen wie ein Held gefeiert. "Es lebe Sarkozy", rufen junge Bewohner von Bengasi immer und immer wieder. "Wir werden nie vergessen, was Frankreich für uns getan hat", ergänzt ein Ölarbeiter in der Rebellenhochburg.
Die französische Regierung hatte sich dafür eingesetzt, die UN-Entschließung 1973 gegen den Widerstand Deutschlands und anderer durch den Sicherheitsrat zu bringen. Noch am Dienstag hatte es so ausgesehen, als ob Paris, nur von Großbritannien unterstützt, einen verlorenen Kampf ausfechte. Beim Treffen der G8-Außenminister wollte Deutschland nichts von einer Flugverbotszone zum Schutz der libyschen Zivilisten wissen, die damit erst einmal vom Tisch zu sein schien.
Schließlich waren auch die USA nicht gerade von der Idee begeistert, nach Afghanistan und dem Irak eine neue Front aufzumachen. Doch dann schwenkte Washington um, und so passierte die Resolution mit zehn Ja-Stimmen und der Enthaltung Deutschlands und vier weiterer Länder den Sicherheitsrat. Schon wenige Stunden nach dem Votum erklärte Frankreich sich bereit, mit den Angriffen auf die Gaddafi-Treuen zu beginnen.
Autor: Stephan Stickelmann (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Dirk Eckert
fuente: http://www.dw-world.de/
Anti-Gaddafi-Demonstanten in Bengasi Das in letzter Minute zustande gekommene UN-Votum zu Libyen scheint erste Früchte zu tragen. Doch ob es noch den Aufständischen in Bengasi und anderswo helfen kann? Machthaber Gaddafi schwört weiter auf blutige Rache.
Wenige Stunden nach dem Votum des UN-Sicherheitsrats zu einem militärischen Eingreifen in Libyen hat die Regierung in Tripolis die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. Sein Land habe entschieden, "sofort eine Waffenruhe umzusetzen", sagte Außenminister Mussa Kussa am Freitag (18.03.2011) bei einer Pressekonferenz in der libyschen Hauptstadt. Als Vollmitglied der Vereinten Nationen müsse sein Land "gezwungenermaßen" die Resolution des Sicherheitsrats akzeptieren.
Die NATO plant
In der Nacht hatte der UN-Sicherheitsrat in New York beschlossen, eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land mit militärischen Mitteln durchzusetzen, um die Gewalt der Truppen von Machthaber Muammar el Gaddafi gegen die Opposition und die Zivilbevölkerung zu stoppen. Seitdem laufen die Vorbereitungen für einen Militäreinsatz. Großbritannien stellte Kampfjets bereit. Auch andere Länder sagten ihre Unterstützung bei der Umsetzung des UN-Beschlusses zu.
Die 28 NATO-Staaten konnten sich zunächst noch nicht auf ein militärisches Eingreifen des Bündnisses in Libyen einigen. Diplomaten sagten in Brüssel, es zeichne sich zwar ab, dass die Allianz bereit sein werde, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot über dem nordafrikanischen Land durchzusetzen. Die Planungen seien aber noch nicht entscheidungsreif.
Widerspruch zwischen Minister und Gaddafi
Noch kurz vor der Erklärung des libyschen Außenministers hatten Truppen einen neuen Angriff gegen die von Rebellen gehaltene Stadt Misurata gestartet. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija wurden dabei vier Menschen getötet und 70 weitere verletzt. Die Worte Kussas standen in deutlichem Widerspruch zu den Ankündigungen von Machthaber Gaddafi. Kurz vor der Billigung der Sicherheitsratsresolution hatte dieser in der Nacht zum Freitag gedroht, die Aufständischen-Hochburg Bengasi einzunehmen und "ohne Gnade" gegen "Verräter" vorzugehen. Das Verteidigungsministerium in Tripolis hatte zudem mit Angriffen auf die zivile Seefahrt im Mittelmeer gedroht.
Entsprechend zurückhaltend reagierten denn auch europäische Politiker auf die Waffenstillstandsankündigung. Es sei fraglich, was Gaddafi wirklich entschieden habe, sagte EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton in Brüssel. Auch gebe es ungeachtet der Erklärungen der libyschen Führung "die allgemeine Sichtweise, dass Gaddafi gehen und sein Regime zu Ende sein sollte". Spaniens Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero sagte in Madrid, die internationale Gemeinschaft werde sich nicht von dem Regime in Tripolis täuschen lassen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte vom Gaddafi-Regime eine uneingeschränkte Waffenruhe "ohne Tricks", damit der Krieg gegen das eigene Volk ein Ende habe.
Merkel fliegt am Samstag zu einem Gipfeltreffen zu Libyen nach Paris, zu dem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eingeladen hat. Dieser wird von den Aufständischen unterdessen wie ein Held gefeiert. "Es lebe Sarkozy", rufen junge Bewohner von Bengasi immer und immer wieder. "Wir werden nie vergessen, was Frankreich für uns getan hat", ergänzt ein Ölarbeiter in der Rebellenhochburg.
Die französische Regierung hatte sich dafür eingesetzt, die UN-Entschließung 1973 gegen den Widerstand Deutschlands und anderer durch den Sicherheitsrat zu bringen. Noch am Dienstag hatte es so ausgesehen, als ob Paris, nur von Großbritannien unterstützt, einen verlorenen Kampf ausfechte. Beim Treffen der G8-Außenminister wollte Deutschland nichts von einer Flugverbotszone zum Schutz der libyschen Zivilisten wissen, die damit erst einmal vom Tisch zu sein schien.
Schließlich waren auch die USA nicht gerade von der Idee begeistert, nach Afghanistan und dem Irak eine neue Front aufzumachen. Doch dann schwenkte Washington um, und so passierte die Resolution mit zehn Ja-Stimmen und der Enthaltung Deutschlands und vier weiterer Länder den Sicherheitsrat. Schon wenige Stunden nach dem Votum erklärte Frankreich sich bereit, mit den Angriffen auf die Gaddafi-Treuen zu beginnen.
Autor: Stephan Stickelmann (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Dirk Eckert
fuente: http://www.dw-world.de/
Comentarios