Wahlen | 22.05.2011 Rot-Grün in Bremen bestätigt
Der amtierende Bürgermeister Böhrnsen darf sich über einen Sieg freuenBei der Bürgerschaftswahl in Bremen sind große Überraschungen ausgeblieben. Die SPD von Regierungschef Böhrnsen bleibt stärkste Kraft - die Grünen überholen die CDU. Die FDP ist aus der Bürgerschaft rausgeflogen.
Nach aktuellen Hochrechnungen der Bremer Bürgerschaftswahl am Sonntag (22.05.2011) bleibt die SPD mit 38,3 Prozent der Stimmen die stärkste Partei, die Grünen liegen mit 22,8 Prozent auf Platz zwei in der Bürgerschaft. Sie konnten mit 6,3 Prozentpunkten den größten Zugewinn verbuchen und liegen damit erstmals in einem deutschen Bundesland vor der CDU. Die Christdemokraten verloren 5,4 Prozentpunkte und landeten bei 20,2 Prozent der Stimmen. Für die Linken stimmten nach aktuellen Hochrechnungen 5,9 Prozent der Wähler. Die FDP erhielt nur 2,7 Prozent der Wählerstimmen und hat es damit nicht in das Bremer Landesparlament geschafft.
Die Sozialdemokraten bekommen nach der Hochrechnung 36 der insgesamt 83 Sitze in der Bremer Bürgerschaft, die Grünen erhalten 22 Sitze. Die CDU stellt als dritte Kraft 18 Abgeordnete, die Linken erhalten sechs Mandate. Ein Sitz geht an die rechtspopulistische Partei "Bürger in Wut".
SPD und Grüne zufrieden, CDU enttäuscht
Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen von der SPD wandte sich nach den ersten Prognosen strahlend und mit geballter Faust an seine Anhänger. Bei der Wahlparty sagte er, der Wähle habe der SPD wieder das Vertrauen geschenkt.
Die Bremer Grünen zeigten sich glücklich darüber, als zweitstärkste Kraft ins neue Parlament einzuziehen. "Wir haben ein grandioses Wahlergebnis hingekriegt", sagte die Spitzenkandidatin und Finanzsenatorin Karoline Linnert am Sonntag auf der Wahlparty der Grünen in Bremen. Sie kündigte die Fortsetzung der Koalition ihrer Partei mit der SPD an: "Unsere Wahlziele haben wir samt und sonders erreicht, wir haben zugelegt, wir können mit den Sozialdemokraten weiterregieren."
CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann war enttäuscht über das Wahlergebnis ihrer Partei: "Wir haben gut gekämpft, aber das Wahlziel ist leider nicht erreicht." Es habe leider keine Wechselstimmung gegeben. Das sei aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken.
Auswirkungen auf die Bundespolitik?
Gute Stimmung herrschte am Sonntag in der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierte den Bremer Parteigenossen zu ihrem "Riesenerfolg". Er verwies auf die jüngsten Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz: "Das ist eine schöne Serie in den letzten Monaten."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach angesichts des Abschneidens seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl von einer "schmerzhaften Niederlage und herben Enttäuschung". Es sei schmerzhaft, dass die CDU voraussichtlich nur drittstärkste Kraft werde. Das Wahlergebnis sei für die CDU nun auch eine Herausforderung, weiter an ihrer Großstadtkompetenz zu arbeiten, sagte Gröhe.
Der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, sagte, das Ergebnis der FDP lasse kein Urteil über den Neuanfang seiner Partei zu. Es zeige aber, dass die Liberalen noch einen weiten Weg vor sich hätten. Erst in der vergangenen Woche habe man sich mit der Neuaufstellung der FDP auf den Weg gemacht, neues Vertrauen zu gewinnen, so Lindner. Die Partei müsse zunächst wieder mit Themen wie dem Energiekonzept punkten.
Historisch niedrigste Wahlbeteiligung
Das Interesse der Bremer an der Wahl war so niedrig wie noch nie bei einer Bürgerschaftswahl. 54 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, bei der letzten Wahl für das Landesparlament 2007 waren es 57,5 Prozent. Allerdings entschieden sich in diesem Jahr deutlich mehr Bürger als bei vergangenen Abstimmungen für die Briefwahl: Fast ein Viertel der 500.000 Wahlberechtigten hatten sich den Stimmzettel im Vorfeld zuschicken lassen.
Premiere für 16-Jährige
Die Abstimmung im traditionell links ausgerichteten kleinsten deutschen Bundesland spiegelt nach Ansicht von Wahlforschern kaum bundesweite Trends. Allerdings gab es bei der Abstimmung eine Premiere für die 16- und 17-Jährigen: Sie durften bundesweit erstmals an einer Landtagswahl teilnehmen.
Nach Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist Bremen das fünfte Bundesland, in dem 2011 gewählt wurde. Das überarbeitete Wahlsystem in Bremen ist kompliziert. Jeder Wähler kann fünf Stimmen auf Kandidaten und Parteien verteilen. Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird voraussichtlich erst am Mittwoch gerechnet.
Autorin: Gönna Ketels (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Nicole Scherschun
fuente: http://www.dw-world.de/
Nach aktuellen Hochrechnungen der Bremer Bürgerschaftswahl am Sonntag (22.05.2011) bleibt die SPD mit 38,3 Prozent der Stimmen die stärkste Partei, die Grünen liegen mit 22,8 Prozent auf Platz zwei in der Bürgerschaft. Sie konnten mit 6,3 Prozentpunkten den größten Zugewinn verbuchen und liegen damit erstmals in einem deutschen Bundesland vor der CDU. Die Christdemokraten verloren 5,4 Prozentpunkte und landeten bei 20,2 Prozent der Stimmen. Für die Linken stimmten nach aktuellen Hochrechnungen 5,9 Prozent der Wähler. Die FDP erhielt nur 2,7 Prozent der Wählerstimmen und hat es damit nicht in das Bremer Landesparlament geschafft.
Die Sozialdemokraten bekommen nach der Hochrechnung 36 der insgesamt 83 Sitze in der Bremer Bürgerschaft, die Grünen erhalten 22 Sitze. Die CDU stellt als dritte Kraft 18 Abgeordnete, die Linken erhalten sechs Mandate. Ein Sitz geht an die rechtspopulistische Partei "Bürger in Wut".
SPD und Grüne zufrieden, CDU enttäuscht
Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen von der SPD wandte sich nach den ersten Prognosen strahlend und mit geballter Faust an seine Anhänger. Bei der Wahlparty sagte er, der Wähle habe der SPD wieder das Vertrauen geschenkt.
Die Bremer Grünen zeigten sich glücklich darüber, als zweitstärkste Kraft ins neue Parlament einzuziehen. "Wir haben ein grandioses Wahlergebnis hingekriegt", sagte die Spitzenkandidatin und Finanzsenatorin Karoline Linnert am Sonntag auf der Wahlparty der Grünen in Bremen. Sie kündigte die Fortsetzung der Koalition ihrer Partei mit der SPD an: "Unsere Wahlziele haben wir samt und sonders erreicht, wir haben zugelegt, wir können mit den Sozialdemokraten weiterregieren."
CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann war enttäuscht über das Wahlergebnis ihrer Partei: "Wir haben gut gekämpft, aber das Wahlziel ist leider nicht erreicht." Es habe leider keine Wechselstimmung gegeben. Das sei aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken.
Auswirkungen auf die Bundespolitik?
Gute Stimmung herrschte am Sonntag in der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierte den Bremer Parteigenossen zu ihrem "Riesenerfolg". Er verwies auf die jüngsten Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz: "Das ist eine schöne Serie in den letzten Monaten."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach angesichts des Abschneidens seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl von einer "schmerzhaften Niederlage und herben Enttäuschung". Es sei schmerzhaft, dass die CDU voraussichtlich nur drittstärkste Kraft werde. Das Wahlergebnis sei für die CDU nun auch eine Herausforderung, weiter an ihrer Großstadtkompetenz zu arbeiten, sagte Gröhe.
Der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, sagte, das Ergebnis der FDP lasse kein Urteil über den Neuanfang seiner Partei zu. Es zeige aber, dass die Liberalen noch einen weiten Weg vor sich hätten. Erst in der vergangenen Woche habe man sich mit der Neuaufstellung der FDP auf den Weg gemacht, neues Vertrauen zu gewinnen, so Lindner. Die Partei müsse zunächst wieder mit Themen wie dem Energiekonzept punkten.
Historisch niedrigste Wahlbeteiligung
Das Interesse der Bremer an der Wahl war so niedrig wie noch nie bei einer Bürgerschaftswahl. 54 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, bei der letzten Wahl für das Landesparlament 2007 waren es 57,5 Prozent. Allerdings entschieden sich in diesem Jahr deutlich mehr Bürger als bei vergangenen Abstimmungen für die Briefwahl: Fast ein Viertel der 500.000 Wahlberechtigten hatten sich den Stimmzettel im Vorfeld zuschicken lassen.
Premiere für 16-Jährige
Die Abstimmung im traditionell links ausgerichteten kleinsten deutschen Bundesland spiegelt nach Ansicht von Wahlforschern kaum bundesweite Trends. Allerdings gab es bei der Abstimmung eine Premiere für die 16- und 17-Jährigen: Sie durften bundesweit erstmals an einer Landtagswahl teilnehmen.
Nach Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist Bremen das fünfte Bundesland, in dem 2011 gewählt wurde. Das überarbeitete Wahlsystem in Bremen ist kompliziert. Jeder Wähler kann fünf Stimmen auf Kandidaten und Parteien verteilen. Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird voraussichtlich erst am Mittwoch gerechnet.
Autorin: Gönna Ketels (afp, dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Nicole Scherschun
fuente: http://www.dw-world.de/
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