Libyen | 22.08.2011 .Gaddafis Herrschaft am Ende .In Libyen steht das Regime des Revolutionsführers nach 42 Jahren vor dem Zusammenbruch. Nur um seine Residenz in Tripolis wird noch gekämpft. Die Rebellenführer warnen ihre Anhänger vor Racheaktionen.
Libyen | 22.08.2011 .Gaddafis Herrschaft am Ende .In Libyen steht das Regime des Revolutionsführers nach 42 Jahren vor dem Zusammenbruch. Nur um seine Residenz in Tripolis wird noch gekämpft. Die Rebellenführer warnen ihre Anhänger vor Racheaktionen.
Die Aufständischen in Libyen haben am Montag (22.08.2011) nach eigenen Angaben weite Teile der Hauptstadt Tripolis eingenommen, die letzte Bastion des Regimes von Muammar al-Gaddafi. Heute sei der Tag der Entscheidung, sagte der Militärsprecher der Rebellen, Ahmed al-Bani, in Bengasi. Die Niederlage der regimetreuen Truppen sei unabwendbar. Bis Dienstag wollen die Aufständischen die Hauptstadt komplett kontrollieren. Vertreter des Nationalen Übergangsrats der Rebellen haben sich ebenfalls nach Tripolis begeben.
Tripolis heftige Kämpfe um die Residenz Gaddafis gemeldet. Von dort feuerten Anhänger Gaddafis am Montag noch mit Panzern – auch auf Zivilisten, wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete. Nachrichtenagenturen meldeten unter Berufung auf Diplomatenkreise, Gaddafi halte sich weiterhin in Tripolis, wahrscheinlich in seiner Residenz auf. Fast alle Gebäude des Komplexes seien inzwischen zerstört worden.
Die Rebellen verbuchen weitere Erfolge: Sie haben am Montag das Gebäude des Staatsfernsehens in Tripolis eingenommen. Der ganze Komplex sei in den Händen der Aufständischen, berichteten Mitarbeiter des Senders der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor war die Satellitenübertragung des Senders unterbrochen worden. Der Sender diente dem Regime bislang als Propagandainstrument.
Übergangsrat warnt vor Rache
Der im Nationalen Übergangsrat der Rebellen als Regierungschef fungierende Politiker Mahmud Dschibril rief die Aufständischen zur Besonnenheit auf. In einer vom Fernsehsender der Rebellen, Libya el Ahrar, übertragenen Ansprache appellierte Dschibril an die Rebellen-Kämpfer: "Rächt Euch nicht, plündert nicht, greift keine Ausländer an und achtet die Gefangenen". Niemand dürfe Gefangene töten, auch dann nicht, wenn es sich um Vertraute Gaddafis, seine Kinder oder seine Familie handele.
Die Übergangszeit biete eine gute Möglichkeit, "alle die Rechte vorzuleben, für die wir gekämpft haben", erklärte Dschibril weiter. "Ich bitte alle meine libyschen Brüder zu beweisen, dass wir in diesem kritischen Moment verantwortungsvoll handeln. Alle Welt beobachtet uns: Entweder wir schaffen die Demokratie oder wir entscheiden uns für die Rache". Dschibril versprach, dass alle Bürger am Aufbau des neuen Libyen beteiligt würden. Libyen müsse zum Vorbild für die arabische Welt werden.
Rebellen nehmen drei Söhne Gaddafis fest
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, bestätigte, dass die Rebellen den Gaddafi-Sohn Saif al-Islam festgenommen haben. Nach einer Mitteilung der Aufständischen wurde er zusammen mit einem seiner Brüder in einem Touristendorf gefasst. Ein weiterer Gaddafi-Sohn, Mohamed, wurde von den Rebellen unter Hausarrest gestellt.
Momentan führe der Strafgerichtshof mit den Rebellen Gespräche über eine Überstellung von Saif al-Islam nach Den Haag. Allerdings sei die Lage noch instabil und noch nicht klar, ob eine Überstellung aktuell möglich ist. Gegen Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und seinen Schwager, den Geheimdienstchef Abdullah Senussi, liegen Haftbefehle des internationalen Strafgerichtshofs vor. Ihnen werden schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Westerwelle fordert Rücktritt Gaddafis
Wie zahlreiche andere westliche Politiker forderte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle Gaddafi zum Rücktritt auf. "Die Zeit des Diktators ist vorbei", erklärte Westerwelle in Berlin. Um weiteres Blutvergießen zu verhindern, müsse Gaddafi gehen. Er habe einen Krieg gegen das eigene Volk geführt und müsse sich deshalb vor Gericht verantworten.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière schließt einen Bundeswehreinsatz zur militärischen Stabilisierung Libyens nach dem Ende des Gaddafi-Regimes nicht aus. "Wenn es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konstruktiv prüfen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Westerwelle sagte dazu allerdings, derzeit sei es für solche Fragen noch zu früh. Noch gebe es auch keine entsprechende Bitte des Übergangsrats der Rebellen. Westerwelle betonte: "Die deutsche Kompetenz besteht vor allen Dingen darin, dass wir beim wirtschaftlichen Aufbau helfen können." Als weiteres Beispiel für deutsche Hilfe nannte er den Aufbau einer unabhängigen Justiz.
Mit deutscher Entwicklungshilfe kann Libyen allerdings wohl nicht rechnen. "Dafür ist das Land zu reich", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel in Rostock. Allein auf deutschen Konten liegen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums derzeit insgesamt 7,2 Milliarden Euro, die von libyschen Staatsfirmen oder dem Privatvermögen des Gaddafi-Clans stammen.
EU will libyscher Opposition helfen
Die EU sicherte Libyen Wiederaufbauhilfe für die Zeit nach dem Sturz Gaddafis zu. "Das Streben der Bevölkerung nach Freiheit erreicht einen historischen Moment", erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der Weg für ein Libyen der Selbstbestimmung und der Freiheit sei nun offen. Barroso und Van Rompuy kündigten Hilfe beim ökonomischen Wiederaufbau sowie beim Übergang zur Demokratie an. Die Unterstützung sei geknüpft an die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und an die Einheit des Landes.
Gastarbeiter versuchen Tripolis zu verlassen
Während der Kämpfe in Tripolis versuchen sich hunderte Einwanderer und Gastarbeiter in Sicherheit zu bringen. Mit einem gecharterten Schiff will die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Menschen aus dem Land bringen. Die "Tasucu" mit einer Kapazität von 300 Passagieren habe den Hafen Bengasis verlassen und werde voraussichtlich am Dienstag in Tripolis ankommen, teilte die IOM mit. Mehr als 5000 Gastarbeiter und Einwanderer aus Bangladesch, den Philippinen und Ägypten hätten die IOM um Hilfe bei der Ausreise gebeten. Die IOM rief die Kampfparteien auf, den Flüchtlingen einen sicheren Zugang zum Hafen zu gewähren. Von Tripolis sollen die Gastarbeiter erst nach Bengasi und später nach Ägypten gebracht werden. Von dort aus sollen sie bei ihrer Reise in ihre Heimat unterstützt werden.
Autor: M. Wehling/N. El Moussaoui (dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Stephan Stickelmann
fuente: http://www.dw-world.de/
Die Aufständischen in Libyen haben am Montag (22.08.2011) nach eigenen Angaben weite Teile der Hauptstadt Tripolis eingenommen, die letzte Bastion des Regimes von Muammar al-Gaddafi. Heute sei der Tag der Entscheidung, sagte der Militärsprecher der Rebellen, Ahmed al-Bani, in Bengasi. Die Niederlage der regimetreuen Truppen sei unabwendbar. Bis Dienstag wollen die Aufständischen die Hauptstadt komplett kontrollieren. Vertreter des Nationalen Übergangsrats der Rebellen haben sich ebenfalls nach Tripolis begeben.
Tripolis heftige Kämpfe um die Residenz Gaddafis gemeldet. Von dort feuerten Anhänger Gaddafis am Montag noch mit Panzern – auch auf Zivilisten, wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete. Nachrichtenagenturen meldeten unter Berufung auf Diplomatenkreise, Gaddafi halte sich weiterhin in Tripolis, wahrscheinlich in seiner Residenz auf. Fast alle Gebäude des Komplexes seien inzwischen zerstört worden.
Die Rebellen verbuchen weitere Erfolge: Sie haben am Montag das Gebäude des Staatsfernsehens in Tripolis eingenommen. Der ganze Komplex sei in den Händen der Aufständischen, berichteten Mitarbeiter des Senders der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor war die Satellitenübertragung des Senders unterbrochen worden. Der Sender diente dem Regime bislang als Propagandainstrument.
Übergangsrat warnt vor Rache
Der im Nationalen Übergangsrat der Rebellen als Regierungschef fungierende Politiker Mahmud Dschibril rief die Aufständischen zur Besonnenheit auf. In einer vom Fernsehsender der Rebellen, Libya el Ahrar, übertragenen Ansprache appellierte Dschibril an die Rebellen-Kämpfer: "Rächt Euch nicht, plündert nicht, greift keine Ausländer an und achtet die Gefangenen". Niemand dürfe Gefangene töten, auch dann nicht, wenn es sich um Vertraute Gaddafis, seine Kinder oder seine Familie handele.
Die Übergangszeit biete eine gute Möglichkeit, "alle die Rechte vorzuleben, für die wir gekämpft haben", erklärte Dschibril weiter. "Ich bitte alle meine libyschen Brüder zu beweisen, dass wir in diesem kritischen Moment verantwortungsvoll handeln. Alle Welt beobachtet uns: Entweder wir schaffen die Demokratie oder wir entscheiden uns für die Rache". Dschibril versprach, dass alle Bürger am Aufbau des neuen Libyen beteiligt würden. Libyen müsse zum Vorbild für die arabische Welt werden.
Rebellen nehmen drei Söhne Gaddafis fest
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, bestätigte, dass die Rebellen den Gaddafi-Sohn Saif al-Islam festgenommen haben. Nach einer Mitteilung der Aufständischen wurde er zusammen mit einem seiner Brüder in einem Touristendorf gefasst. Ein weiterer Gaddafi-Sohn, Mohamed, wurde von den Rebellen unter Hausarrest gestellt.
Momentan führe der Strafgerichtshof mit den Rebellen Gespräche über eine Überstellung von Saif al-Islam nach Den Haag. Allerdings sei die Lage noch instabil und noch nicht klar, ob eine Überstellung aktuell möglich ist. Gegen Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und seinen Schwager, den Geheimdienstchef Abdullah Senussi, liegen Haftbefehle des internationalen Strafgerichtshofs vor. Ihnen werden schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Westerwelle fordert Rücktritt Gaddafis
Wie zahlreiche andere westliche Politiker forderte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle Gaddafi zum Rücktritt auf. "Die Zeit des Diktators ist vorbei", erklärte Westerwelle in Berlin. Um weiteres Blutvergießen zu verhindern, müsse Gaddafi gehen. Er habe einen Krieg gegen das eigene Volk geführt und müsse sich deshalb vor Gericht verantworten.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière schließt einen Bundeswehreinsatz zur militärischen Stabilisierung Libyens nach dem Ende des Gaddafi-Regimes nicht aus. "Wenn es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konstruktiv prüfen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Westerwelle sagte dazu allerdings, derzeit sei es für solche Fragen noch zu früh. Noch gebe es auch keine entsprechende Bitte des Übergangsrats der Rebellen. Westerwelle betonte: "Die deutsche Kompetenz besteht vor allen Dingen darin, dass wir beim wirtschaftlichen Aufbau helfen können." Als weiteres Beispiel für deutsche Hilfe nannte er den Aufbau einer unabhängigen Justiz.
Mit deutscher Entwicklungshilfe kann Libyen allerdings wohl nicht rechnen. "Dafür ist das Land zu reich", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel in Rostock. Allein auf deutschen Konten liegen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums derzeit insgesamt 7,2 Milliarden Euro, die von libyschen Staatsfirmen oder dem Privatvermögen des Gaddafi-Clans stammen.
EU will libyscher Opposition helfen
Die EU sicherte Libyen Wiederaufbauhilfe für die Zeit nach dem Sturz Gaddafis zu. "Das Streben der Bevölkerung nach Freiheit erreicht einen historischen Moment", erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der Weg für ein Libyen der Selbstbestimmung und der Freiheit sei nun offen. Barroso und Van Rompuy kündigten Hilfe beim ökonomischen Wiederaufbau sowie beim Übergang zur Demokratie an. Die Unterstützung sei geknüpft an die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und an die Einheit des Landes.
Gastarbeiter versuchen Tripolis zu verlassen
Während der Kämpfe in Tripolis versuchen sich hunderte Einwanderer und Gastarbeiter in Sicherheit zu bringen. Mit einem gecharterten Schiff will die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Menschen aus dem Land bringen. Die "Tasucu" mit einer Kapazität von 300 Passagieren habe den Hafen Bengasis verlassen und werde voraussichtlich am Dienstag in Tripolis ankommen, teilte die IOM mit. Mehr als 5000 Gastarbeiter und Einwanderer aus Bangladesch, den Philippinen und Ägypten hätten die IOM um Hilfe bei der Ausreise gebeten. Die IOM rief die Kampfparteien auf, den Flüchtlingen einen sicheren Zugang zum Hafen zu gewähren. Von Tripolis sollen die Gastarbeiter erst nach Bengasi und später nach Ägypten gebracht werden. Von dort aus sollen sie bei ihrer Reise in ihre Heimat unterstützt werden.
Autor: M. Wehling/N. El Moussaoui (dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Stephan Stickelmann
fuente: http://www.dw-world.de/
Comentarios