Finanzkrise 11.10.2011 .Slowakisches Nein wäre kein Aus für EFSF .Es ist ein weiterer Akt im Drama um den Euro - die Abstimmung in Bratislava zum erweiterten Rettungsschirm. Ein Nein könnte teuer sein - verhindern wird es den neuen ESFS aber eher nicht.

Wer sich um die finanzielle Stabilität Europas sorgt, der blickt derzeit in die slowakische Hauptstadt Bratislava - denn die Slowakei ist das letzte der 17 Euro-Länder, dessen Parlament dem erweiterten Rettungsschirm EFSF noch zustimmen muss. Eine echte Zerreißprobe für Regierungschefin Iveta Radicova, weil ihr Koalitionspartner, die neoliberale SaS-Partei, sich vehement dagegen stemmt.



Hinter verschlossenen Türen wird gedealt



Rein juristisch gesehen wäre bei einem Nein der Slowakei der erweiterte Rettungsschirm nicht einsatzbereit, so Robert Halver von der Baader Bank im Gespräch mit DW-WORLD.DE. An ein tatsächliches Scheitern des Rettungsschirms glaubt er allerdings nicht: "Ich bin da ganz sicher, dass es einen Kuhhandel geben wird", sagt Halver. Stimmten die Slowaken mit Ja, würden die anderen Euro-Staaten deren Anteil von knapp 3,5 Milliarden übernehmen. Auf Deutschland könnten dann zu den bereits beschlossenen 211 Milliarden noch ein bis zwei Milliarden hinzukommen, glaubt er.



Vor allem die Franzosen könnten den Kuhhandel einfädeln, denn sie haben momentan ein besonders großes Interesse, dass der Euro-Rettungsschirm schnell erweitert wird. Der neue Rettungsschirm wird nicht nur finanziell aufgestockt, sondern er darf auch vorausschauend Kreditlinien gewähren für Länder, die in Schwierigkeiten geraten könnten, er kann Anleihen von Staaten am Sekundärmarkt kaufen, was bisher der EZB vorbehalten war und er kann Staaten Kredite gewähren, damit die ihrem Bankensystem unter die Arme greifen. Das alles kann der Rettungsschirm in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht.



Finanzmärkte überraschend gefasst



Die Kreditvergabe an Banken ist vor allem für Paris entscheidend, denn mit dem Fall der Dexia-Bank ist noch einmal klar geworden, wie groß die Gefahr für französische Banken ist, die im europäischen Vergleich am meisten griechische Staatsanleihen halten.



Auch am Finanzmarkt scheint man von solch einem Szenario auszugehen. Zwar hat das mögliche Nein der Slowakei zum erweiterten Rettungsschirm EFSF die DAX-Anleger etwas vorsichtiger gestimmt. Nach vier Tagen mit Kursgewinnen in Folge gab der deutsche Leitindex zeitweise leicht nach.



Grundsätzlich aber gilt: Die Aktienmärkte sind zwar - wie mittlerweile üblich - nervös, nicht aber panisch. Das lässt sich gut am Euro-Kurs erkennen: Der ist vor der Abstimmung in der Slowakei stabil - mit Tendenz nach oben.



Das Ergebnis schön stimmen



Was aber, wenn solch ein "Kuhhandel", wie Halver ihn vorhersagt, nicht zustande kommt? Wenn das Land mit seinen fünf Millionen Einwohnern sein ganzes Gewicht, das Kritiker als unverhältnismäßig bezeichnen, in die Waagschale wirft und dagegen stimmt?



Dann, glaubt Udo Steffens, Präsident der Frankfurt School of Finance and Management, geben sich die Euro-Länder als Architekten des ESFS eine ganz besondere Blöße: "Wir haben dann nicht nur eine Finanzkrise", sagt Steffens im Interview mit DW-TV, "wir haben dann auch eine Krise der europäischen Institutionen."



Die slowakische Verfassung lässt im Falle eines Nein allerdings weitere Abstimmungen zu. Die 16 Euro-Länder könnten ihren Druck weiter erhöhen, die Slowaken ein zweites oder gar drittes Mal über den ESFS abstimmen.



Für den Koalitionspartner SaS wäre dies die Möglichkeit, Regierungschefin Iveta Radicova Zugeständnisse abzuringen und sich im eigenen Land zu profilieren. Und sollte die SaS-Partei gar nicht einlenken, dann könnte sich Radicova mit der sozialdemokratischen Opposition zusammentun. Würden drei der vier Koalitionspartner plus die Sozialdemokraten dem erweiterten EFSF zustimmen, wäre dies ausreichend. Für Radicova wäre das allerdings das Ende, denn die Opposition stimmt nur zu, wenn die Regierung abtritt.



Autorin: Jutta Wasserrab

Redaktion: Henrik Böhme

fuente: Deutsche Welle, http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15453579,00.html