Slowakei 13.10.2011 Ja zur Euro-Rettung .Als 17. und letztes Euro-Land hat die Slowakei für den erweiterten Rettungsfonds EFSF gestimmt. Dafür stürzte in Bratislava die Regierung, vorgezogene Parlamentswahlen folgen im März kommenden Jahres.





Das slowakische Parlament hat am Donnerstag (13.10. 2011) der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. 114 Abgeordnete aus Regierung und Opposition sprachen sich dafür aus, nur 30 dagegen. Drei Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Mit dem Votum des letzten der insgesamt 17 Länder der Euro-Zone kann der finanziell und funktionell ausgeweitete Rettungsfonds nun in Kraft treten.



Sozialdemokraten machten Druck





Möglich wurde das Abstimmungsergebnis durch den Beschluss der scheidenden konservativ-liberalen Regierung, die ursprünglich erst 2014 geplanten Parlamentswahlen auf den 10. März 2012 vorzuziehen. Die Vorverlegung der Wahlen war Bedingung der sozialdemokratischen Opposition unter ihrem Chef Robert Fico, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen.



Premierministerin Iveta Radicova hatte am Dienstag die erste Abstimmung über den Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS unter der Führung von Parlamentspräsident Richard Sulik hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Das Votum und damit die Regierung scheiterten in diesem ersten Anlauf. Anschließend hatten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen verständigt. Die sozialdemokratische Opposition hatte eine mögliche Zustimmung stets mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft.



Slowakei trägt 7,7 Milliarden Euro





Das Votum war international mit Spannung erwartet worden, da zum Inkrafttreten der Erweiterung alle Eurozonen-Mitglieder zustimmen mussten. Auch die EU hatte nach dem Nein der Slowaken am Dienstag den Druck auf Bratislava erhöht. "Wir rufen alle Parteien auf, ihre kurzfristigen politischen Positionen zu überwinden und bei der nächsten Gelegenheit die rasche Annahme des Beschlusses sicherzustellen", erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy.



Für die Slowakei mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern wird für den Rettungsschirm ein finanzieller Garantierahmen von 7,7 Milliarden Euro fällig. Allerdings hat der Staat bisher auch stark von seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Eurozone profitiert. Mit der Hilfe aus EU-Mitteln und ausländischen Investitionen ist die Slowakei zu einem führenden europäischen Autoexporteur aufgestiegen.



Mehr Geld, schnelleres Reagieren





Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder ab, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann. Ohne die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten hätte der erweiterte Rettungsschirm nicht seine Arbeit aufnehmen können.



Der geplante gestärkte Schirm soll auch neue Instrumente erhalten, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.



Autor: Stephan Stickelmann (afp, dapd , dpa, rtr)

Redaktion: Hajo Felten





fuente: Deutsche Welle, http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15458749,00.html

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