Ägypter halten an ihrer Revolution fest

Ägypten

22.11.2011

Ägypter halten an ihrer Revolution fest



In Ägypten halten die Proteste gegen den Militärrat an. Um dessen Rücktritt zu fordern, gingen erneut Zehntausende auf den Tahir-Platz. Mit Erfolg: Der Militärrat ist offenbar zum Einlenken bereit.



In Massen strömten die Menschen am Dienstag (22.11.2011) auf den zentralen Tahrir-Platz in Kairo. Zehntausende kamen zu einer Kundgebung zusammen. Sie forderten erneut den Rücktritt des regierenden Militärrates und die Bildung einer Regierung, die vom gesamten Volk unterstützt wird. In den Straßen Kairos kam es wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, Polizei und Militär. "Sie stehlen immer noch, und das Volk kann nicht essen", sagte ein junger Demonstrant. Am Dienstagabend schließlich reagierte der Militärrat mit der Erklärung, das Gremium habe den Rücktritt der Regierung angenommen. Ministerpräsident Essam Scharaf hatte die Demission des gesamten Kabinetts am Montagabend eingereicht.







Vorgezogene Präsidentenwahl







In einer Fernsehansprache sagte Militärratschef Hussein Tantawi am Dienstagabend zudem, die geplante Parlamentswahl solle wie vorgesehen ab dem kommenden Montag stattfinden. Ein neuer ägyptischer Staatschef solle "vor Ende Juni 2012" gewählt werden. Nach dem bisherigen Zeitplan war die Wahl des Präsidenten für Ende 2012 oder Anfang 2013 vorgesehen.







Die Armee sei zudem einverstanden, "die Verantwortung sofort abzugeben und zu ihrer ursprünglichen Aufgabe zurückzukehren, den Schutz des Landes, wenn die Nation das will, über eine Volksabstimmung, wenn nötig", sagte Tantawi.







Zusammenstöße auf dem Tahir-Platz







Mehrere Versuche, den symbolträchtigen Tahir-Platz zu räumen, waren fehlgeschlagen. Er war schon das Zentrum der Massenproteste gegen den im Februar gestürzten Staatschef Husni Mubarak. Und wieder nimmt er diese Rolle ein: Die jungen Menschen wollten sich trotz des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte nicht verscheuchen lassen. Auch in den Straßen zwischen dem Tahrir-Platz und dem Polizeihauptquartier kam es zu heftigen Zusammenstößen. Sicherheitskräfte, unterstützt durch Truppen des Militärs, feuerten Salven von Tränengas und Gummigeschossen auf Gruppen junger Demonstranten. Diese reagierten mit Steinen und Brandsätzen.







Die Muslimbrüder wollten nach eigenen Angaben dieses Mal nicht an der Demonstration teilnehmen. Stattdessen würden sie sich an dem vom Militärrat initiierten Dialog beteiligen, erklärten ein Sprecher. Eine Verschiebung der Parlamentswahl wegen der Gewalt lehnten die Muslimbrüder ab. Unter dem Druck der seit Tagen andauernden Massenproteste führt der Militärrat Gespräche mit mehreren politischen Gruppierungen.







Amnesty International: Militär setzt Folter ein







Heftige Kritik an den Methoden des Militärrates gibt es nicht nur seitens der Demonstranten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhob in einem neuen Bericht schwere Vorwürfe gegen die Militärregierung. Diese sei "mit dem Versprechen an die Ägypter, die Lage der Menschenrechte zu verbessern, komplett gescheitert". Nach dem Bericht verschlechterte sich sogar die Menschenrechtssituation in einigen Bereichen seit dem Sturz Mubaraks.







Außerdem setzen die Sicherheitskräfte nach Erkenntnissen von AI weiter Folter gegen Demonstranten ein. 12.000 Zivilisten hätten vor Militärtribunalen gestanden, die "unfair" abgelaufen seien.







Tote bei den Demonstrationen







Nach Angaben von Medizinern und Juristen ist die Zahl der Todesopfer bei den Protesten gegen die Militärregierung auf mindestens 35 gestiegen. In Ägypten gibt es bereits seit Freitag Demonstrationen gegen den regierenden Militärrat, seit Samstag mit heftigen Ausschreitungen. Auch in Alexandria und Ismailia wurden Menschen bei Unruhen getötet. Viele Ägypter befürchten eine zu große Rolle der Streitkräfte und betrachten den Versuch der Generäle, das Land wirtschaftlich zu stabilisieren und mehr Demokratie einzuführen, als vollkommen gescheitert.







Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, rtr)



Redaktion: Herbert Peckmann









fuente: Deutsche Welle, http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15548883,00.html

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