Mr. No verteidigt sein Veto .Nach der britischen Blockade bei der EU-Vertragsreform kriselt es gehörig in der konservativ-liberalen Regierungskoalition. Doch der britische Premier beharrt darauf: Sein Nein sei die einzig richtige Antwort gewesen.

Vor dem Parlament in London hat Großbritanniens Premierminister David Cameron sein umstrittenes Nein zu einer EU-Vertragsreform gerechtfertigt: Weil keine zufriedenstellenden Schutzklauseln für sein Land vorgeschlagen worden seien, habe er nicht zustimmen können, sagte Cameron am Montag (12.12.2011). Dies sei die einzig richtige Antwort gewesen, für die er sich nicht entschuldigen müsse.







Er habe beim EU-Gipfel keine unfairen Vorteile für das Königreich verlangt, sondern an die gesamte Europäische Union gedacht. Großbritannien spiele eine wichtige Rolle in Europa und wolle im nationalen Interesse auch in der EU bleiben, sagte der Premier im britischen Unterhaus. Die Finanzmärkte bräuchten Sicherheit, aber auch freien Wettbewerb: "Wer sagt, wir hätten die Banken geschont, könnte sich kaum mehr irren."







Krise in der Regierungskoalition wegen Europakurs







Cameron hat mit seiner Brüsseler Entscheidung eine Krise in seiner konservativ-liberalen Koalition heraufbeschworen. Die Fronten zwischen seinen Tories und den europafreundlichen Liberaldemokraten verhärten sich. Allein Cameron hatte sich beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag geweigert, einem Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin und -kontrolle zuzustimmen, weil ihm die anderen Mitgliedsländer Ausnahmeregeln für den Londoner Finanzplatz verweigerten.







Die Liberaldemokraten werfen ihrem Regierungschef nun vor, das Land zu isolieren. Der Chef der Liberaldemokraten, Vize-Premier Nick Clegg, war bei der Parlamentsdebatte zunächst nicht zu sehen. Am Wochenende hatte Clegg jedoch davon abgeraten, die EU zu verlassen. Großbritannien würde an Einfluss verlieren und weltpolitisch nur noch als Zwerg wahrgenommen werden.







Kritik an Cameron aus Schottland und Wales







Neben dem Koalitionspartner äußerte sich auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond kritisch über Cameron. Dieser habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe, schrieb Salmon in einem Offenen Brief. Salmond befürchtet weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen von Schottland, Wales und Nordirland zur EU. Cameron habe praktisch im Alleingang Großbritannien von Europa isoliert, die Regionalregierungen seien nicht gefragt worden. Damit habe Großbritannien jede Glaubwürdigkeit in EU-Verhandlungen über eine Reihe von Bereichen verspielt, die für Schottland von hoher Bedeutung seien.









Auch aus Wales kamen kritische Worte: Regierungschef Carwyn Jones bedauerte, dass Großbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl sie die Eurozone und "letztlich auch Großbritannien und Wales" betreffen.



EU-Kommission warnt Cameron





Nach dem Ausscheren Großbritanniens bei der Eurorettung wendete sich die EU-Kommission mit deutlichen Worten an Camerons Regierung. "Falls das Manöver dazu diente, Banker und Finanzinstitutionen der Londoner City von der Finanzregulierung zu verschonen: Das wird nicht passieren", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. "Wir müssen alle aus der derzeitigen Krise die Lehren ziehen und dazu beitragen, Lösungen zu finden, und das gilt für den Finanzsektor genauso."







Rehn sagte weiter, die Europäische Union wolle ein starkes und konstruktives Großbritannien, das in der Mitte und nicht am Rande Europas stehe. Das britische Defizit werde genauso überwacht wie das anderer Staaten, auch wenn London bisher der Euro nicht eingeführt habe.







Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, rtr, dapd)



Redaktion: Rolf Breuch

fuente. Deutsche Welle, http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15596325,00.html