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Noch mehr Mauern gegen Flüchtlinge?.Tausende Flüchtlinge folgen der "Balkanroute", um ein Leben ohne Krieg oder Armut zu finden. Und wenn Grenzzäune ihren Weg erschweren, versuchen sie, diese zu überwinden. Oder sie suchen neue Routen.
Der 175 km lange
Stacheldrahtzaun an der ungarisch-serbischen Grenze steht,
zwei Tage vor der geplanten Fertigstellung. Die Regierung in Budapest
ist stolz - und gut zwei Drittel der Ungarn stimmen der Maßnahme zu. Die
Flüchtlinge zeigen sich bislang kaum beeindruckt von der Sperranlage
und finden immer wieder Schlupflöcher. Bis Ende Oktober soll ein
zweiter, diesmal vier Meter hoher Zaun das Land und die Europäische
Union vor Flüchtlingen schützen. Die Staaten in der Region beäugen diese
Entwicklung sehr genau. Sie befürchten, dass jetzt Tausende von
Flüchtlingen neue Routen suchen werden und zu ihnen kommen.
Schon letztes Jahr hat Bulgarien an seiner südöstlichen Grenze zur
Türkei einen 30 km langen Zaun errichtet, um syrische
Bürgerkriegsflüchtlinge aufzuhalten. Jetzt soll dieser Schutzwall auf
160 km verlängert werden. Auch an seiner südwestlichen Grenze zu
Mazedonien rüstet Bulgarien auf. Wegen der Flüchtlingskrise im
Nachbarland wurden Soldaten und Panzerfahrzeuge in das Grenzgebiet
geschickt. Die Regierung rechtfertigt den Einsatz und spricht von einer
"Vorsorgemaßnahme" zur verstärkten Bewachung der Übergänge. Noch bleibt
der große Ansturm aus, aber die Stimmung im Land ist gereizt.
Ministerpräsident Bojko Borissow verteidigte das Vorgehen an der Grenze
zu Mazedonien: "Die Soldaten sind dort, um Respekt zu verbreiten, um zur
Sicherheit der lokalen Bevölkerung beizutragen".
"Präventiver Ausbau" der Flüchtlingsunterkünfte
In Rumänien wurde letzte Woche eine Dringlichkeitssitzung des
Nationalrats für Notfälle einberufen. Innenminister Gabriel Oprea
kündigte verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an der fast 550 km langen
rumänisch-serbischen Grenze an. Rumänien stehe zwar noch nicht unter
"Migrationsdruck", doch müsse es wegen der "wachsenden Dynamik des
Flüchtlingsstroms Sicherheitsrisiken möglichst begrenzen", sagte Oprea.
Deshalb sei sowohl der "präventive Ausbau“ der Flüchtlingsunterkünfte
als auch die Umsetzung "weiterer Maßnahmen des nationalen
Sicherheitsplans" beschlossen worden. Rumänien verfügt derzeit über
sechs Unterkünfte für Asylbewerber mit einer Aufnahmekapazität von rund
1.500 Plätzen. Diese sind nach offiziellen Angaben zu 20 Prozent
ausgelastet.
Die kroatischen Behörden sehen derzeit auch "keine erhöhte Gefahr einer
Flüchtlingswelle", so die offizielle Position des Innenministeriums.
Analysten behaupten aber, dass Kroatien sehr wohl zu einer "alternativen
Route" werden könnte, falls die Flüchtlinge nicht über die
serbisch-ungarische Grenze den Schengen-Raum erreichen würden.
Die kroatische Regierung hat keinen konkreten Plan für die Aufnahme und
Versorgung der Flüchtlinge, so Premierminister Zoran Milanovic. Die EU
habe solch einen Plan auch nicht. Man sei aber grundsätzlich bereit,
auch aufgrund der eigenen Erfahrung (aus dem Krieg Anfang der 1990er
Jahre, als Hunderttausende Kroaten auf der Flucht waren), solidarisch zu
sein mit den Menschen, die Solidarität brauchten - "im Rahmen der
eigenen Möglichkeiten".
Findet das ungarische Beispiel Nachahmer?
Bulgarien, Rumänien und Kroatien gehören noch nicht zur
Schengen-Zone, die einen freien Personenverkehr ohne Grenzkontrollen
vorsieht. Deshalb, so die Einschätzung der Analysten in diesen Ländern,
sind sie auch weiterhin unattraktiv für Flüchtlinge. Die Slowakei
hingegen gehört zu Schengen und könnte somit eine Alternative werden,
glaubt man in Bratislava. Sollten die Flüchtlinge auf den bisherigen
Routen nicht mehr durchkommen, wäre die fast 100 Kilometer lange Grenze
zur Ukraine die nächste Möglichkeit, in die EU zu gelangen. Am
Wochenende soll deshalb in der slowakischen Hauptstadt ein Treffen der
sogenannten Visegrad-Staaten stattfinden. Die Regierungschefs der vier
mittel-osteuropäischen EU-Mitglieder Ungarn, Polen, Slowakei und
Tschechien wollen nach Angaben des slowakischen Premiers Robert Fico ihr
"Vorgehen in der Flüchtlingsfrage" abstimmen. Man darf gespannt sein,
ob das ungarische Beispiel Nachahmer findet.
In all diesen Ländern wird über das Thema kontrovers diskutiert. Eine
noch kleine Minderheit schürt derzeit Ängste vor einem
"Terroristen-Import mit den Flüchtlingen" und einer Islamisierung der
Gesellschaft. Extremistische und nationalistische Politiker heizen die
Diskussion an. Noch ist der große Teil der Bevölkerung in diesen Staaten
bereit, humanitäre Hilfe zu leisten. Wenn es jedoch um die Verteilung
der Flüchtlinge auf alle EU-Länder geht, werden viele Menschen in
Südosteuropa skeptisch. "Uns geht es schon viel schlechter als den
Westeuropäern, den armen Flüchtlingen wird es hier auch nicht besser
gehen" - ungefähr so heißt es oft. Das wissen auch die Menschen aus
Afrika und dem Mittleren Osten, die dem Elend zu Hause entkommen wollen.
Deshalb dürften sie auch weiterhin mit allen Mitteln versuchen, ihr
Ziel zu erreichen. Und das heißt für viele: Deutschland.
Fuente. Deutsche Welle,
http://www.dw.com/de/noch-mehr-mauern-gegen-fl%C3%BCchtlinge/a-18684152
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