Russland 04.12.2011 Putin-Partei verliert Zweidrittelmehrheit
Russland 04.12.2011
Aus der Parlamentswahl in Russland ist die Partei von Regierungschef Wladimir Putin zwar wie erwartet als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie erhielt jedoch deutlich weniger Stimmen als vor vier Jahren.
Die Putin-Partei "Geeintes Russland" kam bei der Parlamentswahl am Sonntag (04.12.2011) auf 48,5 Prozent der Stimmen. Das ergaben repräsentative Nachwahlbefragungen. Sollte es bei diesem Ergebnis bleiben, so würde dies einen herben Rückschlag für Putin bedeuten. Bisher verfügte seine Partei über eine Zweidrittelmehrheit in der Duma. Die Zahl der Parlamentssitze von "Geeintes Russland" würde demnach auf 220 von zuvor 315 zurückgehen.
In dem Riesenreich mit neun Zeitzonen waren 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten aufgerufen. An der Abstimmung nahmen alle sieben in Russland registrierten Parteien teil. Auch die Kommunisten (19,8 Prozent), die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski (12,8 Prozent) und die moderate Oppositionskraft "Gerechtes Russland" (11,42 Prozent) schafften laut den vom Staatsfernsehen veröffentlichten Nachwahlbefragungen wieder den Einzug ins Parlament. Ein Sieg der Regierungspartei von Putin hatte bereits vorab als sicher gegolten.
Verhaftungen
Die russische Polizei nahm am Wahltag mindestens 170 Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen in Moskau und in St. Petersburg fest. Dies meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Polizei in den beiden Städten. Die Menschen demonstrierten gegen die Einschränkungen bei der Wahl, die den Ämtertausch zwischen Ministerpräsident Wladimir Putin und Staatschef Dmitri Medwedew einleiten soll. Putin will sich 2012 voraussichtlich ein drittes Mal zum Präsidenten wählen lassen.
Insgesamt versammelten sich nach Angaben eines AFP-Reporters rund vierhundert Menschen zu der nicht genehmigten Demonstration vor dem Kaufhaus Gostini Dwor im Zentrum der Stadt. Sie riefen "Eure Wahlen sind eine Farce" und hielten Plakate hoch mit der Aufschrift "Eine Wahl ohne Opposition ist ein Verbrechen".
Angriff auf Internetseiten
Mit einer beispiellosen Cyberattacke wurden zudem erstmals bei einer Parlamentswahl in Russland kremlkritische Internetseiten den ganzen Wahltag lang blockiert. Es habe offenbar einen massiven Hackerangriff mit dem Ziel gegeben, Berichte über Verstöße bei der Wahl zu verhindern. Das teilte am Sonntag der Chefredakteur des regierungskritischen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch die Seite der einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation Golos sowie das Nachrichtenportal slon.ru waren nicht zugänglich.
Wenediktow kündigte eine offizielle Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Zentralen Wahlkommission an. Bei einer Netz-Blockade solchen Ausmaßes sei mehr als fraglich, ob der Verlauf der Wahl noch als rechtmäßig bezeichnet werden könne, sagte er. Der Angriff gilt als erster Zwischenfall dieser Art in Russland.
Autor: Martin Schrader (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Gerd Winkelmann
fuente. Deutsche Welle, http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15577696,00.html
Aus der Parlamentswahl in Russland ist die Partei von Regierungschef Wladimir Putin zwar wie erwartet als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie erhielt jedoch deutlich weniger Stimmen als vor vier Jahren.
Die Putin-Partei "Geeintes Russland" kam bei der Parlamentswahl am Sonntag (04.12.2011) auf 48,5 Prozent der Stimmen. Das ergaben repräsentative Nachwahlbefragungen. Sollte es bei diesem Ergebnis bleiben, so würde dies einen herben Rückschlag für Putin bedeuten. Bisher verfügte seine Partei über eine Zweidrittelmehrheit in der Duma. Die Zahl der Parlamentssitze von "Geeintes Russland" würde demnach auf 220 von zuvor 315 zurückgehen.
In dem Riesenreich mit neun Zeitzonen waren 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten aufgerufen. An der Abstimmung nahmen alle sieben in Russland registrierten Parteien teil. Auch die Kommunisten (19,8 Prozent), die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski (12,8 Prozent) und die moderate Oppositionskraft "Gerechtes Russland" (11,42 Prozent) schafften laut den vom Staatsfernsehen veröffentlichten Nachwahlbefragungen wieder den Einzug ins Parlament. Ein Sieg der Regierungspartei von Putin hatte bereits vorab als sicher gegolten.
Verhaftungen
Die russische Polizei nahm am Wahltag mindestens 170 Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen in Moskau und in St. Petersburg fest. Dies meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Polizei in den beiden Städten. Die Menschen demonstrierten gegen die Einschränkungen bei der Wahl, die den Ämtertausch zwischen Ministerpräsident Wladimir Putin und Staatschef Dmitri Medwedew einleiten soll. Putin will sich 2012 voraussichtlich ein drittes Mal zum Präsidenten wählen lassen.
Insgesamt versammelten sich nach Angaben eines AFP-Reporters rund vierhundert Menschen zu der nicht genehmigten Demonstration vor dem Kaufhaus Gostini Dwor im Zentrum der Stadt. Sie riefen "Eure Wahlen sind eine Farce" und hielten Plakate hoch mit der Aufschrift "Eine Wahl ohne Opposition ist ein Verbrechen".
Angriff auf Internetseiten
Mit einer beispiellosen Cyberattacke wurden zudem erstmals bei einer Parlamentswahl in Russland kremlkritische Internetseiten den ganzen Wahltag lang blockiert. Es habe offenbar einen massiven Hackerangriff mit dem Ziel gegeben, Berichte über Verstöße bei der Wahl zu verhindern. Das teilte am Sonntag der Chefredakteur des regierungskritischen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch die Seite der einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation Golos sowie das Nachrichtenportal slon.ru waren nicht zugänglich.
Wenediktow kündigte eine offizielle Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Zentralen Wahlkommission an. Bei einer Netz-Blockade solchen Ausmaßes sei mehr als fraglich, ob der Verlauf der Wahl noch als rechtmäßig bezeichnet werden könne, sagte er. Der Angriff gilt als erster Zwischenfall dieser Art in Russland.
Autor: Martin Schrader (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Gerd Winkelmann
fuente. Deutsche Welle, http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15577696,00.html
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