Finanzkrise | 11.07.2011 .Italiens Schulden belasten Euro-Sanierung .Neues Problem für den Euro: Schuldenkrise in ItalienKanzlerin Merkel sorgt sich um ein mögliches Übergreifen der Euro-Schuldenkrise auf Italien. Sie forderte die Regierung in Rom auf, schnell einen Sparhaushalt zu verabschieden. Die Stabilität des Euro werde verteidigt.

Finanzkrise | 11.07.2011 .Italiens Schulden belasten Euro-Sanierung .Neues Problem für den Euro: Schuldenkrise in ItalienKanzlerin Merkel sorgt sich um ein mögliches Übergreifen der Euro-Schuldenkrise auf Italien. Sie forderte die Regierung in Rom auf, schnell einen Sparhaushalt zu verabschieden. Die Stabilität des Euro werde verteidigt.

Angesichts der Sorge vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag (11.07.2011) die Regierung in Rom aufgefordert, schnell einen Sparhaushalt zu verabschieden, um die Finanzen zu konsolidieren. Dies sei ein "wichtiges Signal", das Italien selbst senden müsse. Sie habe festes Vertrauen, dass Italien "genau einen solchen Haushalt verabschieden wird." Schon am Sonntag habe sie in dieser Angelegenheit mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi telefoniert. Deutschland und auch alle Euro-Partner seien fest entschlossen, die Stabilität des Euro zu verteidigen. Das gelte auch für die Zukunft, wobei man dafür das Instrument des neuen Rettungsschirms "Europäischer Stabilitätsmechanismus" - ESM - habe.

Das Schuldenproblem in der EU wächst


Der Euro als solcher sei stabil, sagte die Kanzlerin. "Aber wir haben in einigen Ländern ein Schuldenproblem." Zugleich forderte Merkel eine rasche Entscheidung der EU über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland. "Was Griechenland anbelangt, möchte ich sagen, dass Griechenland jetzt sehr schnell ein neues Programm bekommen muss, in sehr kurzer Frist."

Derzeit wachsen Befürchtungen, dass auch Italien in die Schuldenkrise hineingerissen werden könnte. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hatten vergangene Woche neue Höchststände erreicht. Zudem stürzten am Freitag die Aktien an der Mailänder Börse ab.

Italien hat nach Griechenland die höchste Verschuldungsrate im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in der Eurozone.

Krisentreffen zu Griechenland und Italien


An diesem Montag beraten in Brüssel die Euro-Finanzminister - die naheliegende Bezeichnung Krisentreffen wurde offiziell vermieden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy traf sich zunächst mit Spitzenverantwortlichen für die Eurowährung. Es gehe dabei nicht nur um Griechenland, sondern auch um Italien, erklärten Diplomaten in Brüssel.

In Italien waren Ende der vergangenen Woche die Aufschläge für langfristige Staatsanleihen nach oben gegangen - es gibt deshalb die Befürchtung, dass sich die von Griechenland ausgehende Schuldenkrise auf das Gründungsmitglied der EU ausbreiten könnte. Es hat auch Spekulationen gegeben, der europäische Rettungsschirm solle angesichts der Finanzprobleme Italiens aufgestockt werden.

Mit abschließenden Entscheidungen wird zunächst aber nicht gerechnet: Umstritten ist vor allem die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen an dem neuen Paket. Die Europäer wollen verhindern, dass gestreckte Laufzeiten griechischer Staatsanleihen als teilweiser Zahlungsausfall bewertet werden. Doch Ratingagenturen gaben bereits Signale, dass sie da nicht mitspielen wollen.

Ende 2010 hatte der Schuldenstand Italiens schon 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Er wird dieses Jahr voraussichtlich 120 Prozent übersteigen. Damit wäre die Quote doppelt so hoch wie im Maastrichter EU-Vertrag erlaubt. Italiens Schuldenberg reicht aber noch nicht an die Quote des von EU und IWF vor der Pleite bewahrten EU-Partners Griechenland heran - 2010: 142,8 Prozent. Auch Irland (EU-Prognose für 2011: 112,0 Prozent) und Portugal (101,7 Prozent) werden voraussichtlich Ende dieses Jahres mehr Schulden angehäuft haben, als sie an Wirtschaftsleistung auf die Waage bringen.

Neuer Krisenfonds für wackelnde Euro-Staaten

Die Finanzminister der 17 Euro-Länder unterzeichneten am Montag in Brüssel den Vertrag zur Schaffung des dauerhaften Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (ESM). Der ESM soll zum 1. Juli 2013 die derzeitige europäische Finanzfeuerwehr EFSF ablösen. Der Fonds wird eine Kapitalausstattung von 700 Milliarden Euro haben, von denen 80 Milliarden bar eingezahlt werden. Er soll Euro-Schuldensünder mit Krediten vor der Staatspleite retten. Der Vertrag muss dann noch in den 17 Eurostaaten ratifiziert werden.

Diplomaten erwarten, dass die Auseinandersetzung um das neue Griechenlandpaket bis September dauern wird. Es soll einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben. Genaue Zahlen stehen wegen der erheblichen Unsicherheiten über die Laufzeit des Programms und der Privatgläubigerbeteiligung noch nicht fest.

Nach der Einschätzung von Händlern könnte der Druck auf den Euro etwas nachlassen, wenn bei dem EU-Treffen wenigstens eine weitgehende Einigung über das zweite Rettungspaket Griechenlands erreicht wird. Bisher ist vor allem unklar, in welchem Umfang Banken, Versicherer und Investmentfonds beteiligt werden sollen, ohne dass die Ratingagenturen dem hoch verschuldeten Land einen Zahlungsausfall bescheinigen. Auf die Beteiligung privater Gläubiger pochen neben Deutschland auch die Niederlande, Österreich und Finnland.

Stresstest: Banken lassen Hose runter

Unterdessen melden sich die europäischen Banken zu Wort. Sie befürchten, dass die Ende der Woche anstehende Veröffentlichung der Ergebnisse eines Stresstests die Staatsschuldenkrise verschärfen könnte. Auch könnten Spekulationen gegen die betroffenen Banken ausgelöst werden, warnt der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) der fünf deutschen Bankenverbände in einem Brief an die Europäische Bankenaufsicht EBA. Der Stresstest erlaube wie nie zuvor tiefe Einblicke in die Strategie der Banken, in ihre Positionierung am Markt und ihr Risikoprofil.

Autor: Herbert Peckmann (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Sabine Faber


fuente: http://www.dw-world.de/

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