Griechenland | 16.06.2011 .Papandreou vor Revolte in der eigenen Partei . Trifft auf wachsenden Widerstand: Griechenlands Premier PapandreouFür Giorgos Papandreou schlägt die Stunde der Wahrheit. Griechenlands Ministerpräsident will sein Land aus der Krise führen, verliert jedoch immer mehr an Rückhalt – unter der Bevölkerung und in seiner Partei.

Griechenland | 16.06.2011 .Papandreou vor Revolte in der eigenen Partei . Trifft auf wachsenden Widerstand: Griechenlands Premier PapandreouFür Giorgos Papandreou schlägt die Stunde der Wahrheit. Griechenlands Ministerpräsident will sein Land aus der Krise führen, verliert jedoch immer mehr an Rückhalt – unter der Bevölkerung und in seiner Partei.

Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou muss offensichtlich um den Führungsanspruch in der eigenen Partei kämpfen. Der sozialistische Premierminister hat für Donnerstag (16.06.2011) eine Krisensitzung seiner Abgeordneten im Athener Parlament einberufen. Der linke Flügel der Regierungspartei PASOK sträubt sich dagegen, dass Papandreou den Sparkurs angesichts des drohenden Staatsbankrotts noch weiter verschärfen will. Zwei prominente PASOK-Abgeordnete haben deshalb bereits ihre Mandate zurückgegeben.

"Verbrauchtes politisches System"

Die Sozialisten verfügen über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament. Die Rücktritte wirken sich zwar nicht auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament aus, weil für sie zwei andere Parteimitglieder nachrücken, aber sie sind ein klares Zeichen für die Uneinigkeit innerhalb der Regierungspartei. Von dem früheren Minister für Öffentliche Ordnung, Giorgos Floridis, war erwartet worden, dass er dem von Papandreou angekündigten neuen Kabinett angehören wird. Stattdessen legte er sein Mandat nieder und erklärte zur Begründung, Politiker aller Parteien hätten versagt. Das seien deutliche Anzeichen für ein verbrauchtes und auslaufendes politisches System. Der ehemalige stellvertretende Gesundheitsminister Ektoras Nasiokas trat ebenfalls zurück.

Die Krisensitzung dürfte die von Papandreou geplante Kabinettsumbildung verzögern. Ursprünglich wollte der Premier an diesem Donnerstag seine neue Regierungsmannschaft vorstellen, nun muss er erst einmal versuchen, die Reihen in der PASOK-Fraktion wieder zu schließen. Am Mittwoch war Papandreou bereits mit dem Versuch gescheitert, eine Große Koalition zu bilden, am Sonntag will er sich nun mit einem neuen Kabinett der Vertrauensfrage im Parlament stellen. Der Ausgang ist ungewiss. Dabei ist der Sozialist dringend auf größtmögliche Unterstützung für sein Sparprogramm angewiesen, um einen Bankrott des Landes noch abwenden zu können.

Harte Einschnitte oder Staatsbankrott

Die Regierung in Athen muss das Sparpaket über 28 Milliarden Euro für die Jahre 2012 bis 2015 noch in diesem Monat durch das Parlament bringen, um weitere Finanzhilfen zu bekommen. Für dieses Ziel muss die PASOK ihr Versprechen brechen, die Steuern nicht weiter zu erhöhen. Auf starken Widerstand stößt auch die Privatisierung von Staatsbetrieben. Am Mittwoch hatten im ganzen Land Zehntausende Menschen mit einem 24-stündigen Generalstreik und Massenkundgebungen gegen die geplanten Einschnitte protestiert. Sollte das Programm keine Mehrheit unter den Athener Abgeordneten finden, wird die nächste Tranche des insgesamt 110 Milliarden Euro umfassenden Rettungspakets von EU und Internationalem Währungsfonds nicht an Griechenland überwiesen.

Die politische Krise in Athen schreckt die Europäische Union gehörig auf. EU-Währungskommissar Olli Rehn rief die Politiker in Griechenland auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um eine "Katastrophe" zu vermeiden. "Die kommenden Tage werden entscheidend sein für die finanzielle Stabilität und die Erholung der Wirtschaft in Griechenland und in Europa", sagte Rehn in Brüssel. Sollte im Parlament das Sparpaket abgelehnt werden, gebe es keinen Plan B. Alles liege jetzt in den Händen der griechischen Politiker.

Griechenland-Rettung in zwei Etappen

Rehn mahnte aber auch die Euro-Länder, ihren Streit über weitere Hilfen für Athen beizulegen und eine Entscheidung im kommenden Monat zu treffen. Als Kompromiss schlägt er eine Griechenland-Rettung in zwei Etappen vor. Um eine Pleite des Landes zu verhindern, sollten die Finanzminister der Euroländer bereits am Sonntag bei ihrem Sondertreffen in Luxemburg die Auszahlung der nächsten Tranche über zwölf Milliarden Euro des bisherigen Hilfspakets beschließen, fordert der Währungskommissar. Auf diese Weise sei die Finanzierung des Landes bis September gesichert. Anfang Juli müssten dann neue Notkredite von bis zu 120 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. "Damit verhindern wir ein Pleite-Szenario und ebnen den Weg zur Einigung auf die mittelfristige Strategie", sagte Rehn.

An den Finanzmärkten ist die Nervosität weiter gestiegen. Die Aktienkurse an vielen europäischen Börsen brachen am Donnerstagmorgen ein. Der Euro rutschte zwischenzeitlich auf 1,4072 Dollar ab, so tief wie zuletzt am 26. Mai. Seit dem Scheitern einer neuen Einheitsregierung in Athen am Mittwoch hat der Euro vier Cent gegenüber dem Dollar verloren.

Autor: Rolf Breuch (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich



Eleonore Uhlich


fuente: http://www.dw-world.de/ 

Comentarios

Stefan Wehmeier ha dicho que…
Die Antwort liegt jenseits von "gut" und "böse"

"Die Schaffung von Reichtum ist durchaus nichts Verachtenswertes, aber auf lange Sicht gibt es für den Menschen nur zwei lohnende Beschäftigungen: die Suche nach Wissen und die Schaffung von Schönheit. Das steht außer Diskussion - streiten kann man sich höchstens darüber, was von beidem wichtiger ist."

Arthur C. Clarke (Profile der Zukunft)

Wer in Kategorien von "gut" und "böse" denkt, bzw. darum noch gar nicht mit dem Denken angefangen hat, aber von sich glaubt, er wüsste schon was, mag die Tatsache, dass der seltene Reichtum in "dieser Welt" (zivilisatorisches Mittelalter) auf Kosten der Mehrarbeit anderer und nicht auf Apfelbäumchen wächst, als "unmoralisch" empfinden. Wer sich dagegen auf die Suche nach Wissen begibt und bereits eingesehen hat, dass die sinnvollste Verwendung von Gold die Vergoldung elektrischer Steckkontakte ist, stößt am Ende auf die Alles entscheidende Frage:

Warum hat eine Menschheit, die bereits Raumfahrt betreibt, etwas im Grunde so Einfaches wie das Geld bis heute nicht verstanden?

Die Ursache ist eine veraltete Programmierung des kollekiv Unbewussten, welche die halbwegs zivilisierte Menschheit überhaupt erst "wahnsinnig genug" für die Benutzung von Geld machte (Edelmetallgeld ist immer Zinsgeld), lange bevor diese seitdem grundlegendste zwischenmenschliche Beziehung wissenschaftlich erforscht war. Anderenfalls hätte das, was wir heute "moderne Zivilisation" nennen, gar nicht erst entstehen können! Das - und nichts anderes - war (und ist noch) der wahre Zweck der Religion, die vom Wahnsinn mit Methode zum Wahnsinn ohne Methode (Cargo-Kult um die Heilige Schrift) mutierte, und die uns - unabhängig vom so genannten Glauben - alle zu Untertanen machte, die ihr eigenes Programm nicht kennen. Die Bewusstwerdung der Programmierung nennt sich "Auferstehung".

Für die Beendigung der "Finanzkrise" und den anschließenden, eigentlichen Beginn der menschlichen Zivilisation muss ein elementarer Erkenntnisprozesses durchlaufen werden, dessen am Ende über die Maßen bewusstseinserweiternde, aber anfangs ebenso Angst einflößende Wirkung vorab erahnen kann, wer die phantastischen Bilder kennt, mit denen Stanley Kubrick im Schlusskapitel von "2001" die Auferstehung des Kulturmenschen dargestellt hat - und bitte bedenken Sie das Vorwort von Arthur C. Clarke:

"...this is only a work of fiction. The truth, as always, will be far stranger."

Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert:
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