Libyen | 05.05.2011 Sonderfonds für libysche Rebellen .
Libyen | 05.05.2011 Sonderfonds für libysche Rebellen .
US-Außenministerin Clinton und der italienische Außenminister Frattini in RomDie internationale Libyen-Kontaktgruppe will einen Sonderfonds zur finanziellen Unterstützung der Rebellen in Libyen einrichten. Das eingefrorene Vermögen des libyschen Machthabers Gaddafi soll dafür herangezogen werden.
Darauf verständigten sich die Außenminister aus 22 Ländern bei einem Treffen am Donnerstag (05.05.2011) in Rom. Die meisten Mitglieder der Kontaktgruppe sind auch am NATO-geführten Militäreinsatz in Libyen beteiligt. Der sogenannte "Nationale Übergangsrat der Aufständischen" in Libyen brauche eine "stärkere wirtschaftliche Unterstützung", die zeitlich befristet sein solle, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini in Rom. Zur Finanzierung sollen die von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen eingefrorenen Gelder von Muammar al-Gaddafi und dessen Familie genutzt werden. Die Gelder sollen als Sicherheiten für aufzunehmende Kredite dienen.
Die Regierungsvertreter wollen auch über diplomatische Lösungen aus dem Konflikt in Libyen beraten. Dazu sollen nach Angaben Frattinis Zeitpläne für einen Waffenstillstand und für eine "verfassungsgebende Versammlung der libyschen Versöhnung" verabschiedet werden. Bei der Tagung geht es auch um eine bessere Koordinierung der humanitären Hilfe. Frattini warnte davor, auf Gaddafi hereinzufallen, der einen Keil in die internationale Gemeinschaft treiben wolle: "Wir sind hier, um Einigkeit zu zeigen." Neben den Staaten aus der Kontaktgruppe nehmen an den Beratungen in Rom noch Vertreter aus 18 weiteren Staaten sowie von internationalen Organisationen teil.
Die Kontaktgruppe hatte sich erstmals am 13. April im arabischen Emirat Katar getroffen. Dort hatte sich die Gruppe bereits darauf verständigt, die Einrichtung eines solchen Fonds für die Aufständischen in Libyen zu prüfen. Der "Temporäre Finanzmechanismus", so lautet der offizielle Titel, soll streng kontrolliert werden. Dabei sollen auch Einnahmen aus der Ölförderung in libyschen Rebellengebieten einfließen. Die Führung der Rebellen hat die westlichen Staaten um Finanzhilfe in Höhe von zwei bis drei Milliarden Dollar gebeten.
Westerwelle: politischen Druck erhöhen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte zu Beginn des Treffens in Rom, den "politischen Druck" auf das Regime von Machthaber Gaddafi zu verstärken. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton forderte, den politischen Druck auf Gaddafi zu erhöhen, "um der Gewalt gegen die Zivilisten ein Ende zu setzen und den demokratischen Übergang in eine bessere Zukunft zu ermöglichen". Dazu gehöre laut Clinton auch mehr militärischer und wirtschaftlicher Druck.
Auf dem Treffen stellte ein Mitglied des Übergangsrates eine Art Roadmap für das afrikanische Land vor. Nach diesem Plan könne innerhalb von zwei Wochen eine Versammlung des gesamten libyschen Volkes einberufen und gemeinsam beschlossen werden, eine neue Verfassung für Libyen auszuarbeiten. Vier Monate nach Annahme der Verfassung per Referendum könne es dann Wahlen geben, erklärte der Vertreter des Übergangsrates.
Schiff mit Flüchtlingen erreicht Bengasi
Derweil ist in der libyschen Rebellenhochburg Benghasi ein Schiff mit mehr als 1000 Flüchtlingen aus der umkämpften Hafenstadt Misrata eingelaufen. Insgesamt habe das Schiff 1138 Menschen in Sicherheit gebracht, sagte eine Sprecherin der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf. Darunter seien rund 800 ausländische Arbeiter sowie mehr als 300 Libyer, die an Bord geklettert seien. Auch mehr als 30 Verwundete seien auf dem Schiff gewesen. Gaddafis Soldaten hatten die Menge am Hafen in Misrata am Mittwoch beschossen, als sie an Bord der "Red Star One" drängte. Nach Angaben der Rebellen wurden dabei fünf Menschen getötet.
Das Boot hatte bereits seit Samstag darauf gewartet, aus Misrata abzufahren. Doch der Hafen war immer wieder von Gaddafis Truppen beschossen worden. Hunderte weitere Menschen, die aus Misrata fliehen wollen, mussten nach Angaben der IOM zunächst zurückgelassen werden.
Der Hafen von Misrata ist die wichtigste Verbindung der Rebellen mit dem Ausland. Nach zwei Monaten Bürgerkrieg hat sich militärisch eine Pattsituation entwickelt. Die Aufständischen halten den Osten des Landes, Gaddafis Einheiten bis auf wenige Städte wie Sintan und Misrata den Westen. Tausende Menschen sind auf der Flucht vor den Kämpfen.
Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Marko Langer
fuente: http://www.dw-world.de/
US-Außenministerin Clinton und der italienische Außenminister Frattini in RomDie internationale Libyen-Kontaktgruppe will einen Sonderfonds zur finanziellen Unterstützung der Rebellen in Libyen einrichten. Das eingefrorene Vermögen des libyschen Machthabers Gaddafi soll dafür herangezogen werden.
Darauf verständigten sich die Außenminister aus 22 Ländern bei einem Treffen am Donnerstag (05.05.2011) in Rom. Die meisten Mitglieder der Kontaktgruppe sind auch am NATO-geführten Militäreinsatz in Libyen beteiligt. Der sogenannte "Nationale Übergangsrat der Aufständischen" in Libyen brauche eine "stärkere wirtschaftliche Unterstützung", die zeitlich befristet sein solle, sagte der italienische Außenminister Franco Frattini in Rom. Zur Finanzierung sollen die von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen eingefrorenen Gelder von Muammar al-Gaddafi und dessen Familie genutzt werden. Die Gelder sollen als Sicherheiten für aufzunehmende Kredite dienen.
Die Regierungsvertreter wollen auch über diplomatische Lösungen aus dem Konflikt in Libyen beraten. Dazu sollen nach Angaben Frattinis Zeitpläne für einen Waffenstillstand und für eine "verfassungsgebende Versammlung der libyschen Versöhnung" verabschiedet werden. Bei der Tagung geht es auch um eine bessere Koordinierung der humanitären Hilfe. Frattini warnte davor, auf Gaddafi hereinzufallen, der einen Keil in die internationale Gemeinschaft treiben wolle: "Wir sind hier, um Einigkeit zu zeigen." Neben den Staaten aus der Kontaktgruppe nehmen an den Beratungen in Rom noch Vertreter aus 18 weiteren Staaten sowie von internationalen Organisationen teil.
Die Kontaktgruppe hatte sich erstmals am 13. April im arabischen Emirat Katar getroffen. Dort hatte sich die Gruppe bereits darauf verständigt, die Einrichtung eines solchen Fonds für die Aufständischen in Libyen zu prüfen. Der "Temporäre Finanzmechanismus", so lautet der offizielle Titel, soll streng kontrolliert werden. Dabei sollen auch Einnahmen aus der Ölförderung in libyschen Rebellengebieten einfließen. Die Führung der Rebellen hat die westlichen Staaten um Finanzhilfe in Höhe von zwei bis drei Milliarden Dollar gebeten.
Westerwelle: politischen Druck erhöhen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte zu Beginn des Treffens in Rom, den "politischen Druck" auf das Regime von Machthaber Gaddafi zu verstärken. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton forderte, den politischen Druck auf Gaddafi zu erhöhen, "um der Gewalt gegen die Zivilisten ein Ende zu setzen und den demokratischen Übergang in eine bessere Zukunft zu ermöglichen". Dazu gehöre laut Clinton auch mehr militärischer und wirtschaftlicher Druck.
Auf dem Treffen stellte ein Mitglied des Übergangsrates eine Art Roadmap für das afrikanische Land vor. Nach diesem Plan könne innerhalb von zwei Wochen eine Versammlung des gesamten libyschen Volkes einberufen und gemeinsam beschlossen werden, eine neue Verfassung für Libyen auszuarbeiten. Vier Monate nach Annahme der Verfassung per Referendum könne es dann Wahlen geben, erklärte der Vertreter des Übergangsrates.
Schiff mit Flüchtlingen erreicht Bengasi
Derweil ist in der libyschen Rebellenhochburg Benghasi ein Schiff mit mehr als 1000 Flüchtlingen aus der umkämpften Hafenstadt Misrata eingelaufen. Insgesamt habe das Schiff 1138 Menschen in Sicherheit gebracht, sagte eine Sprecherin der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf. Darunter seien rund 800 ausländische Arbeiter sowie mehr als 300 Libyer, die an Bord geklettert seien. Auch mehr als 30 Verwundete seien auf dem Schiff gewesen. Gaddafis Soldaten hatten die Menge am Hafen in Misrata am Mittwoch beschossen, als sie an Bord der "Red Star One" drängte. Nach Angaben der Rebellen wurden dabei fünf Menschen getötet.
Das Boot hatte bereits seit Samstag darauf gewartet, aus Misrata abzufahren. Doch der Hafen war immer wieder von Gaddafis Truppen beschossen worden. Hunderte weitere Menschen, die aus Misrata fliehen wollen, mussten nach Angaben der IOM zunächst zurückgelassen werden.
Der Hafen von Misrata ist die wichtigste Verbindung der Rebellen mit dem Ausland. Nach zwei Monaten Bürgerkrieg hat sich militärisch eine Pattsituation entwickelt. Die Aufständischen halten den Osten des Landes, Gaddafis Einheiten bis auf wenige Städte wie Sintan und Misrata den Westen. Tausende Menschen sind auf der Flucht vor den Kämpfen.
Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Marko Langer
fuente: http://www.dw-world.de/
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