Syrien | 30.04.2011 Erste Sanktionen gegen Damaskus verhängt

Syrien | 30.04.2011 Erste Sanktionen gegen Damaskus verhängt

Auf Plakaten lächelt er, in der Realität geht er mit Waffen gegen sein Volk vorDie andauernde Gewalt des Regimes von Präsident Baschar al-Assad gegen die Protestbewegung in Syrien fordert immer mehr Menschenleben. Inzwischen wurden international erste Sanktionen gegen das Regime verhängt.

Angesichts der Gewalt haben die USA neue Strafmaßnahmen gegen das Regime des autokratischen Präsidenten Baschar al-Assad beschlossen. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete einen Erlass, durch den das Vermögen von Mitgliedern der syrischen Führungsriege in den USA eingefroren wird. Zudem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen abschließen.

Westerwelle fordert rasche Sanktionen

Auch die Europäische Union beriet in Brüssel über Sanktionen gegen das Assad-Regime. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag (30.04.2011), es sei wichtig, dass die Strafmaßnahmen zügig verhängt würden. Neben einem Waffenembargo nannte Westerwelle das Einfrieren von Vermögen und Reisebeschränkungen für die Verantwortlichen in Damaskus als mögliche Schritte. Außerdem müsse das Assoziierungsabkommen der EU mit Syrien "erst einmal gestoppt werden", sagte der Minister. Damit soll der Druck auf Damaskus erhöht werden, die blutige Niederschlagung der Demonstrationen zu beenden.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen billigte am Freitag Ermittlungen zum gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten in Syrien. Zudem wurde die Regierung in Damaskus aufgefordert, umgehend alle politischen Gefangenen freizulassen und die Beschränkungen für Journalisten und das Internet aufzuheben.

Seit Beginn der Proteste 500 Tote

Nach Angaben einer syrischen Menschenrechtsgruppe mit Sitz in London hat die Gewalt in Syrien mittlerweile etwa 500 Menschen das Leben gekostet. Einsatzkräfte des Regimes töteten demnach bei den Protesten am Freitag erneut mindestens 62 Menschen. Allein in der von der Armee abgeriegelten Stadt Daraa, die als Hochburg der Oppositionsbewegung gilt, habe es 33 Tote gegeben. Eine objektive Bestätigung dieser Berichte ist nicht möglich, weil Syrien Journalisten nicht mehr ins Land lässt beziehungsweise ausgewiesen hat.

Die Angehörigen haben unterdessen mit den Vorbereitungen für die Beisetzungen der jüngsten Opfer der Gewalt begonnen. Die Toten sollen noch am Samstagnachmittag beerdigt werden - trotz der Gefahr, dabei erneut ins Visier des Militärs zu geraten. In der vergangenen Woche hatten Scharfschützen des Assad-Regimes gezielt auf Trauernde geschossen, die ihre bei den Freitagsprotesten getöteten Angehörigen beisetzen wollten.


Trauerbekundung im Internet

Mitglieder der Protestbewegung drückten derweil ihre Trauer und Empörung auch über soziale Netzwerke im Internet aus. "Euer Blut zeigt uns den Weg zur Freiheit", schrieben Oppositionelle etwa auf Facebook über die Opfer vom Freitag. "Wir schwören, dass euer Blut nicht umsonst vergossen wurde."

Viele Syrer fliehen vor der Gewalt. So hat die Türkei am Freitag knapp 240 Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen und versorgt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anatolia durchbrachen die Flüchtlinge einen Stacheldrahtzaun an der Grenze und gelangten nahe der Stadt Yayladagi in der Provinz Hatay auf türkisches Gebiet. Auch im Libanon kamen viele Flüchtlinge an.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, rtr, afp, dapd)
Redaktion: Michael Wehling


fuente: http://www.dw-world.de/ 

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